Der Rückkehrer oder.. …..shit happens…

Der grandios spannende Film- The Revenant- für den Alejandro Inarritu den Regie-Oscar bekam, enthält alle Elemente einer klassischen Tragödie. Verrat, Mord, Gier, der Kampf ums Überleben unter schwierigsten Bedingungen, Rache und die gerechte Strafe für diejenigen die sich schuldig gemacht haben.

Das alles ist harmlos im Vergleich mit der österreichischen Innenpolitik. Die Rückkehr der SPÖ – wenn diese Rückkehr den gelingt – drängt sich zum Vergleich auf: Von einem sinistren Emporkömmling mit unlauteren Methoden von der Macht verdrängt, musste die Partei mitansehen, wie alles rundherum im Sumpf der Korruption versank. Angefangen von den Intrigen des Kurz gegen die eigene Partei bis zu dessen Wahlsieg, der nicht zuletzt durch eine enorme Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten und einen Pakt mit den von der ÖVP mit Staatsgeldern  bezahlten Boulevardmedien, zu Ungunsten der SPÖ ausging. Dann die ÖVP- Koalition mit den allseits inkompetenten Blauen. Die Ereignisse um den  IBIZA Skandal, gefolgt von weiteren Skandalen, die die Republik zum Wackeln brachten.  Und die SPÖ stand  abseits, ohnmächtig und nicht in der Lage, mehr zu tun als zu jammern. Zudem ein kathartisches Erlebnis, das die ureigensten Tendenzen zu Machtmissbrauch und Korruption, die auch der SPÖ nicht komplett fremd sind, in Erinnerung ruft. Ein Menetekel –  Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut – das sollte jetzt ein für allemal für die Sozialdemokratie klar sein.  In der Folge  kommt der innere Zwiespalt der Partei in eine heiße Phase. Und es gelingt nicht, den Konflikt nach außen als normalen Vorgang in einer Demokratie, wo aus verschiedenen Meinungen ein Kompromiss entstehen muss, darzustellen. Zu eigensinnig agieren die Beteiligten,  zu offen wird der Konflikt ausgetragen. Erstaunlicherweise hat das alles  bei weitem mehr Sensationscharakter als die heimtückischen  Manöver eines Sebastian Kurz oder Wolfgang Sobotkas, von denen die Öffentlichkeit nichts ahnte, die aber letztlich mit gefälschten Meinungsumfragen und mit Hilfe korrupter Journalisten  zum Sturz von Reinhold Mitterlehner führten.

So weit war ich gestern  im Text, als ich auf mein Handy blickte und las: Babler doch SPÖ Parteiobmann. Stimmen falsch zugeordnet….

Die Tagespresse schreckt vor nichts zurück,  war mein erster Gedanke und schau sicherheitshalber beim ORF und beim Standard nach und siehe da: Die SPÖ hat es geschafft alle Aufmerksamkeit für die nächsten Tage auf sich zu lenken, indem sie sich grandios blamiert. Die anderen Parteien feixen und genießen ganz offensichtlich die Blamage. Kreisky rotiert im Grab und  Victor Adler beruft unter den Exparteiobmännern im Jenseits einen Sonderparteitag ein….ein befreundeter Historiker aus Deutschland schreibt, er hätte geglaubt in Österreich könnte ihn nichts mehr überraschen….dann das…

Nun kann man natürlich zu Recht in die allgemeine Heiterkeit miteinstimmen und   noch eins draufgeben. Gelächter war auch meine erste Reaktion. Aber ich versuch zu verstehen, was da passiert und welche Folgen das hat.

Die Spö hat in den letzten paar Jahren eine bemerkenswerte Serie von selbstschädigenden Aktionen, die ihren bisherigen Höhepunkt  in dieser Wahlgroteske haben, vorzuweisen. Man könnte das unter Pleiten, Pech und Pannen abhacken und dazu aber betonen, es geht dabei weder um Fincas auf IBIZA, schmutzige Zehennägel, Sporttaschen voll Geld oder um vom Finanzamt bezahlte Studien für die Partei. Also soweit ist der Skandal kein Skandal. Trotzdem müsste man davon ausgehen, dass dieser politische  Seppuku tatsächlich mit dem Ausbluten der Partei endet. Aber die Partei wird nicht ausbluten, im Gegenteil. An die 9000 neue Parteimitglieder haben sich vor der Abstimmung angemeldet oder zurückgemeldet. Ob dafür Babler der Hauptgrund war, lässt sich nicht sagen, aber das allein zeigt, warum die Partei nicht untergehen wird. Sie wird nämlich gebraucht, und zwar dringender als je zuvor. Auch wenn sich jetzt alle ausschütten vor Lachen über so viel Trottelhaftigkeit.  In der SPÖ gibt es Menschen, die für Werte stehen, auch wenn sie jetzt der Lächerlichkeit preisgegeben wurden oder als Marxisten beschimpft werden. Ich kann also nur raten, sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung in Österreich vertraut zu machen. denn sie war es, die Österreich zu einem freien und  friedlichen Land gemacht hat.

Und was sind die Alternativen:

Herbert Kickl, der klipp und klar sagt, dass er eine illegitime Demokratie a la Ungarn schaffen will, mit ihm als führendem Kopf.  (Österreich wäre dann hirnlos). Wenn er an die Macht kommt, färbt sich Österreich braun.  Das muss allen bewusst sein. Später gibt es keine Entschuldigung.

Die ÖVP,  weit davon entfernt ihre Schuld an den Geschehnissen der letzten Jahre einzusehen, in zahllose Untersuchungs- und Strafverfahren verwickelt und geübt in  jeder Form der Wählertäuschung, um an der Macht zu bleiben –  siehe Salzburg, siehe Niederösterreich – zeigt gerade, wie unglaublich unbeweglich sie ist und wie wenig sie die tatsächlichen Probleme der überwiegenden Mehrheit in diesem Land interessieren. Ihre Agenda ist und bleibt es, Gesetze für die Eliten durchzudrücken.

Ich traue es Babler zu, dass er klar macht, dass man humanitäre Prinzipien nicht einfach aufweichen kann, um den  Populisten, die seit Jahren damit erfolgreich sind, das Wasser abzugraben. Dass es einen Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus gibt und der Nationalismus niemals defensiv ist, sondern immer aggressiv und militant. Und, dass eine Anbiederung beim neoliberalen Großkapital unweigerlich den Verlust des Vertrauens in weiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung zur Folge hat.  Natürlich sind die Zeiten des Klassenkampfes vorbei, aber die Sozialdemokratie steht vor einer der wichtigsten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Sie muss alle Kräfte bündeln, um zu beweisen, dass sie es besser kann, dass sie dafür steht, allen Menschen die gleichen Chancen zu eröffnen  und,  dass sie sich nicht kaufen lässt. Sie muss weitreichende Konzepte entwickeln und damit einen Weg zwischen der wirtschaftlichen Stabilität einerseits und den drängenden Problemen das Umweltschutzes finden und darüber hinaus in erster Linie für eine gerechte Verteilung der Reichtümer dieses Landes sorgen. Wer glaubt, dass die FPÖ oder ÖVP das tut, hat die letzten Jahre verschlafen.

Ein von Menschen getragenes politisches Bündnis ist immer ein Experiment, etwas das ununterbrochen in Entwicklung ist. Genau wie die von Andreas Babler verunglimpfte EU nie fertig sein wird, sondern sich immer nur weiterentwickelt und dabei einmal rechts und einmal links in den Graben fällt, um dann irgendwann ungefähr zu wissen, wo die Mitte des Weges ist.  Nehmen wir das also auch für die SPÖ an, dass sie nach dieser Ochsentour jetzt ungefähr ahnt, wo die Mitte des Weges ist. …..

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Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. *

Dass ich mich nicht unbedingt respektvoll über Politiker im Allgemeinen äußere und schon gar nicht über jene besonderen Typen, die in der österreichischen Politik Fuß fassen, ohne in  moralischer oder fachlicher Hinsicht mehr vorweisen zu können als einen Rhetorikkurs an der Parteiakademie ist hinlänglich bekannt. Dabei ist es bezeichnend, dass diese, in jeder Hinsicht Minderqualifizierten, in der FPÖ am ehesten unterkommen bzw. am häufigsten auffällig werden*. Dort gehört es fast schon zum guten Ton, dass man zumindest einmal vor Gericht gestanden oder im Zusammenhang mit irgendwelchen Straftaten genannt wird. Ich könnte da eine elendslange Liste anfügen, die garantiert von A bis Z reichen würde. Aber ich erwähne heute nur zwei Fälle, die mich besonders belustigt haben. Der erste Fall, das ist die Geschichte vom Wirtshaus beim Baum mitten in der Welt in der Nähe von Kremsmünster. Es gehört dem FPÖ Vizebürgermeister Christian Lamprecht. Ursprünglich hatte der dort 18 Rumänen einquartiert. Nachdem die Bude von Amtswegen geschlossen wurde, weil die Vermietung   illegal erfolgte, wollte er ein Bordell dort unterbringen, Beim Baum mitten in der Welt. Wenn die Presse nicht Wind davon bekommen hätte, wäre Kremsmünster um eine Attraktion reicher geworden.  Aber jetzt hat er einen Rückzieher gemacht. Dass ein FPÖ Vizebürgermeister Gewinn daraus zieht, dass vorwiegend nicht deutschsprachige Mädchen hier von ihren Zuhältern reihum von Bordell zu Bordell vermittelt werden, das ist dann doch irgendwie … Dings…, zumindest wenn die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird…, sonst eher nicht……

Der neue Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ), ehemals Bürgermeister von Radstadt und Nationalratsabgeordneter, jetzt zuständig für Regionalentwicklung, Lebensmittelaufsicht, Lehrlingsförderung und Konsumentenschutz ist besonders sozial. Der verheiratete Fahrschullehrer und Besitzer einer Fahrschule hat laut Kurier 600 000 Euro an eine Internetbekanntschaft gezahlt, die ihm vermutlich die große Liebe versprochen hat. Love Scam nennt man diese Masche. Darauf fallen normalerweise naive und notgeile Herren mittleren Alters herein, die auch über ein gewisses Vermögen verfügen. Die FPÖ dementiert die Internetfreundin und es ist in einem anwaltlichen Schreiben von einem internationalen Immobiliengeschäft die Rede, bei der der Fahrschullehrer über den Tisch gezogen und um 600 000 Euro erleichtert wurde. Er hat wohl eine Einbahn übersehen. Da muss der Otto-Normalverbraucher schon mehr als ein halbes Leben arbeiten, um den Betrag dann für ein erotisches Versprechen auszugeben oder mit Immobilien zu spekulieren – und Otto-Normalverbraucher müsste obendrein ein ziemlicher Trottel sein, um auf so eine Masche hereinzufallen. Aber das ist Herr Pewny sicher nicht, sonst wäre er ja nie Nationalrat, Bürgermeister und jetzt Soziallandesrat geworden. Bei ihm ist das Sozialbudget sicher in guten Händen.

https://gkrejci.blogspot.com/2015/09/liste-rechtskraftig-und-nicht.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96

https://www.bing.com/news/search?q=straff%c3%a4llige+FP%c3%96+Politiker+Liste&qpvt=straff%c3%a4llige+FP%c3%96+Politiker+Liste&FORM=EWRE

100 FPÖ-Skandale: Jeder wäre Grund genug gewesen, die Koalition zu beenden

https://www.schmutzigepolitik.at/

*1.Johannes 2,1

Der Marxist

Andreas Babler steht in der Kritik. Hat er sich doch öffentlich abfällig über die geopolitischen Ziele der EU geäußert. Zwar schon vor geraumer Zeit, aber immerhin.  Und die EU ist doch ausschließlich  ein Friedensprojekt?  Oder hat sich jemand zufällig einmal genauer über die europäische Militärdoktrin, den möglichen Einsatz von Atomwaffen oder den Sinn und Zweck der EU Battlegroups informiert?

 Das alles sind nämlich Dinge, die den EU-Staatsbürger nicht zu interessieren brauchen. Tut man es dennoch, kommt man drauf: So unrecht hat der Babler gar nicht. Aber jetzt, in einem für die generelle Ausrichtung der Politik in Österreich entscheidenden Moment, versucht man ihm damit – ohne überhaupt genauer auf seine Aussage einzugehen – einen Strick zu drehen. Dazu werden die immer noch bestehenden Ressentiments gegen alle Linken genutzt, denen man generell EU-Feindlichkeit unterstellt. Bei aller Sympathie für das Projekt Europa, aber Kritik an der zunehmenden Militarisierung Europas ist angebracht, den dahinter stecken Interessen, die nicht die Interessen der europäischen Bürger sein können, sondern das sind die Interessen des Großkapitals. Wenn da ein kleiner Bürgermeister aufmüpfig wird, dann kann er unmöglich Chef einer sogenannten sozialistischen Partei werden in Europa. Denn die Europäische Union hat Ziele, die sie nicht unbedingt groß plakatiert.

James Rogers, einer der  wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, spricht das noch klarer aus: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ Der Schlüssel für diese EU-Supermacht ist die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über eine „Grand Area“ Das heißt – so Rogers – „uneingeschränkter Zugang zu einer weiten, angrenzenden Zone, die die östlichen Nachbarschaft und das westliche Russland, den Kaukasus und große Teile Zentralafrikas, die arktische Region, die nördliche Hälfte von Afrika, den gesamten Nahen und Mittleren Osten, genauso den Indischen Ozean und Südost-Asien umfasst. Diese ‚Grand Area’ beinhaltet die meisten Rohstoffe, die von der europäischen Wirtschaft benötigt werden; alle zentralen Schifffahrtsrouten von Asien, Australien, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten; alle Energiepipelines – gegenwärtige und zukünftige – von Russland, Zentralasien und Nordafrika…“. Dafür müsse die EU – so Rogers – auch eine starke EU-Armee aufbauen, um „ausländischen Regierungen das Fürchten zu lehren und sie gegenüber europäischen Präferenzen aufgeschlossener zu machen.“

Zu diesen „europäischen Präferenzen“ gehört vor allem, die Märkte und Reichtümer anderer Länder für EU-Konzerne zu öffnen. Die EU-Kommission zählt zu den aggressivsten Betreibern neoliberaler Freihandelsverträge. Neben CETA und TTIP werden derzeit Dutzende Freihandelsabkommen mit Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika verhandelt bzw. wurden zum Teil bereits abgeschlossen. Wer nicht bereit ist, sich solchen Freihandelsverträgen zu unterwerfen, muss mit den Schlimmsten rechnen. Das zeigt die Liste jener Länder, deren Machthaber solche EU-Freihandelsverträge nicht unterzeichnet haben bzw. sich dagegen wehrten: Jugoslawien (bis 1999), Ukraine (bis 2014), Libyen und Syrien.

Die EU gibt über ihre Verträge und Institutionen mittlerweile für alle Mitgliedsstaaten zwei große Richtungen vor:

1) Über den EU-Fiskalpakt und andere EU-Verordnungen (Six-Pack, Two-Pack) werden die Staaten zu einer rigiden Budgetpolitik verpflichtet, die insbesondere dazu führen soll, den „Sozialstaat zu einem Auslaufmodell“ zu machen, wie EZB-Chef Mario Draghi verlangte. Wir merken das an allen Ecken und Enden: „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, ständige Verschlechterungen bei den Pensionen, Kürzungen beim sozialen Wohnbau, geplante Abschaffung der Notstandshilfe, usw. Über die Einhaltung dieser Vorgaben wacht die EU-Kommission mit Argusaugen.

2) Über die EU-SSZ soll nun sichergestellt werden, dass gleichzeitig die Militär- und Rüstungsausgaben erhöht werden. Um das zu kontrollieren hat die EU ein eigenes Aufrüstungsamt eingerichtet, das verschämt als „EU-Verteidigungsagentur“ bezeichnet wird. Die EU-Staaten werden jährlich von EU-Verteidigungsagentur auf Herz und Nieren überprüft, ob sie denn ihren Rüstungsverpflichtungen auch entsprechend nachkommen.

So schaut das also aus und das ist bei weitem nicht alles* was die EU so an strategischen Zielen hat, die langfristig nicht nur gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung verstoßen.

 Das darf man aber alles  nicht sagen, denn dann ist man ein Marxist…..und der Andreas Babler ist so einer, ein verdammter Marxist….

Anmerkungen:

(1) James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram’, Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011
(2) James Rogers, A new Geography of European Power?, Egmont Paper Nr. 42, 2011

Aus : 2. Was sind die Hintergründe für die EU-SSZ? (solidarwerkstatt.at)

*Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen (solidarwerkstatt.at)

https://www.yumpu.com/de/document/read/21145078/werkstatt-frieden-solidaritat-friedenswerkstatt-linz

Die Kleinen hängt man…….

Für den Tatbestand der Verhetzung kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängen. Erfolgt der Aufruf zur Gewalt bzw. die Aufstachelung zu Hass und Verachtung  vor einer breiten Öffentlichkeit (ab 150 Personen), beträgt die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.    

Ein Neonazi, der wegen Verhetzung angeklagt ist, kann also ziemlich in Schwierigkeiten kommen. Der FPÖ Mandatar Waldhäusl, der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor hunderttausenden Sehern seine faschistoiden Äußerungen von sich gibt, die den Tatbestand der Verhetzung allemal erfüllen, wird vom niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von OVP und FPÖ geschützt. Die geforderte Auslieferung an die Justiz wird verhindert.

Beim Betrug täuscht der Täter das Opfer bewusst über Tatsachen. Diese Täuschung muss einen Irrtum der Getäuschten zur Folge haben, der einer unrechtmäßigen Bereicherung der Täterin/des Täters oder einer anderen Person zur Folge hat. Der Betrug ist vollendet, wenn ein Vermögensschaden bei der getäuschten Person oder einer dritten Person eingetreten ist. Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ist vorgesehen, wenn durch die Tat ein Schaden von über 5.000 Euro herbeigeführt wird.                               

Wenn eine Parteiorganisation wie der ÖVP Seniorenbund oder die ÖVP Landjugend eine Coronaförderung beantragt, deren Gewährung ausdrücklich daran gebunden ist, dass es sich beim Förderwerber um keine Parteiorganisation handelt, und hofft, dass im allgemeinen Corona- Förderungs-Tohuwabohu niemand die Frage nach der Rechtmäßigkeit stellt, ist das dann Betrug?  Und ist das dann auf Grund der Schwere des Betrugs mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen mit bis zu drei Jahren zu bestrafen oder genügt es die erschlichene Summe zurückzuzahlen? Nein, es genügt, wenn man die 2 Millionen zurückzahlt. Man muss sich für diesen Betrugsversuch nicht einmal schämen, weil man ja geglaubt hat, die ÖVP-Organisation ÖVP-Seniorenbund ist etwas anderes als die ÖVP-Organisation ÖVP-Seniorenbund.  Hätte niemand gefragt, wären gut 2 Mio. Steuergeld unrechtmäßig an die ÖVP geflossen.

Eine Studenten- WG wird vom Vermieter gekündigt, weil dieser das Wohnhaus umbaut und sämtliche Wohnungen von diesem Umbau betroffen sind. Anlässlich dieser Kündigungen schauen die wiefen Studenten im Mietgesetz nach und da fällt ihnen auf, dass die Mietpreisdeckelung bei Altbauwohnungen bis zu einer Wohnungsgröße von 130 Quadratmeter gilt, darüber nicht. Ihre Wohnung hat laut Mietvertrag genau 131 Quadratmeter. Nachgemessen haben sie das nie, jetzt tun sie es. Die verwinkelte Altbauwohnung hat tatsächlich nur 122 Quadratmeter. Sie sind also betrogen worden. Zudem hat der Vermieter bei den Einreichplänen für den Umbau, die sich die schlauen Studenten umgehend besorgen, die tatsächliche Wohnungsgröße mit 122 Quadratmetern angegeben. Er hat sich also bei der Vermietung an die Studenten nicht etwa geirrt, sondern er hat sie bewusst betrogen. Der entstandene Schaden beträgt mehr als 5000 Euro. Muss der Vermieter, dem der Betrug nachgewiesen wurde, jetzt für 3 Jahre in den Bau? Nein, er muss ebenfalls nur die zu Unrecht verlangte Miete rückerstatten.

Merke wohl: Politiker und Besitzende unterliegen anderen juristischen Bestimmungen oder:  Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Das Kapitalismusparadoxon

Der freie Wettbewerb führt angeblich dazu, dass benötigte Waren zur richtigen Zeit und zum günstigsten Preis dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Der Kapitalismus führt angeblich auch dazu, dass der Reichtum langsam, aber sicher nach unten zu den Armen durchsickert und sich dadurch das Elend auf der Welt auflöst. Das momentan erfolgreichste kapitalistische System ist das kommunistische China. Dort sehen wir alles, was Kapitalismus ausmacht: Rücksichtslose Ausbeutung der Umwelt und der Arbeitskraft – schlimmer noch als am Beginn des Industriezeitalters in Europa – schamlose Bereicherung und politische Allmacht einer kleinen herrschenden Elite.

Das kapitalistische System ist von einer Reihe von Mechanismen geprägt, die auf den ersten Blick die Effizienz steigern und Wohlstand fördern sollen. Bewusst vernachlässigt bei der Betrachtung werden üblicherweise jene Aspekte, die zu einem Anstieg der Preise von Waren führen können, anstatt sie zu verbilligen.

Schon vor einigen Jahren, anlässlich eines geplanten Urlaubs in Frankreich, wurde ich von Bekannten darauf hingewiesen, dass Frankreich „sehr teuer sei“.  Tatsache war, dass dort die Preise im „supermarchè“ um 20% niedriger waren als in Österreich. Von teuer keine Spur – außer man kauft bei Louis Vuitton ein. Aber in Österreich war man erstaunlicherweise überzeugt, zu Hause wäre alles billiger. Die Benzinpreise in Italien liegen deutlich  unter denen in Österreich. Lebensmittel sind in Deutschland billiger und Gewürze kaufen wir, wenn wir in Vorarlberg sind, woher meine Frau stammt, immer in der Schweiz: Man bekommt ums selbe Geld die dreifache Menge. Die momentanen inflationären Preisanstiege, die manche österreichische Familie an ihre finanziellen Grenzen bringt, sind nicht Folge einer Krise, sondern ein Ergebnis schamloser Gewinnmaximierung der Wirtschaft, in erster Linie des Handels.

Das Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, wurde dazu benutzt, die Energiepreise künstlich hochzutreiben und unerhörte Gewinne einzustreifen. Das absurde System, die Energiepreise an den teuersten Energieträger zu koppeln, hat Lieferanten, die von der Russlandkrise in keiner Weise betroffen waren, Milliardengewinne beschert, die der österreichische Konsument bezahlen muss.  Ob der Staat- genauer die ÖVP – sich dazu durchringt diese Übergewinne abzuschöpfen, ist noch immer offen. Und auch dann hat die Frau Wotruba, die in Wien ihren Strom von der Mindestpension nicht mehr bezahlen kann, kaum was davon. Die Frau Wotruba hätte halt, wie Monika Köppl-Turyna, die Leiterin des von der Industriellenvereinigung finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria meint, an der Börse spekulieren sollen, um ihre Pension aufzubessern. Warum Eco Austria bei Kritikern als neoliberale Denkfabrik für Millionäre gilt, verstehe ich nicht.

Die Gelegenheit, die Preise für ihre Waren mit dem Hinweis auf die Inflation zu erhöhen,  haben nicht nur die Wirte, die wir während der Coronapandemie mit Staatsgeld reichlich bedient haben, eifrig genutzt.  Solange die Nachfrage hoch genug ist und die Verbraucher bereit sind, die höheren Preise zu zahlen, haben Unternehmen einen Anreiz, ihre Preise zu erhöhen und sie tun es, ohne mit der Wimper zu zucken. Bis in die frühe Neuzeit haben die Regierenden solche Praktiken sehr wohl noch als Unrecht gesehen und es gab  dafür drakonische Strafen.*  Heute gilt Preistreiberei als unternehmerische Klugheit und man nennt das euphemistisch Gewinnmaximierung.

Monopole und Oligopole, wie sie in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels entstanden sind, (Spar, Lidl, Billa, Hofer) ermöglichen es, die Preise für Waren beliebig zu erhöhen und die Lieferanten zu erpressen. Man muss sich nur ein wenig absprechen, dass kann bei vier Marktführern ja nicht so schwer sein, in der Bauwirtschaft funktioniert das ja auch. Und wie die Ex-Ministerin Karmasin gezeigt hat – in der Werbebranche sowieso, vor allem wenn die ÖVP ihre Finger im Spiel hat.  

Im kapitalistischen System spielen Werbung und Marketing eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Nachfrage. Durch geschickte Marketingstrategien können Unternehmen das Verlangen der Verbraucher nach bestimmten Produkten oder Marken wecken. Wenn die Nachfrage aufgrund der Werbung steigt, steigen oft auch die Preise. Diese Kosten für Werbung werden auf die Verbraucher übertragen. Ich nehme noch einmal als Beispiel die Werbung für ein sinnloses und nach wissenschaftlichen Kriterien vollkommen wirkungsloses Potenzmittel, die nahezu täglich über die Fernsehbildschirme flimmert. Die enormen Kosten** für diese Werbung müssen mit dem Verkauf eines nutzlosen Medikamentes hereingebracht werden. Es muss sich also lohnen, den Menschen eine faustdicke Lüge aufzutischen, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. In diesem Fall 22 Euro für 20 Gramm Milchzucker.***

So schaut es also aus, von den Mieten bis zur Kaisersemmel ist in Österreich alles beträchtlich teurer geworden und vielfach teuer als im benachbarten Ausland. Schuld daran ist das in Österreich kaum reglementierte System, das sich Kapitalismus nennt. Der Staat ist nicht willens oder nicht imstande den Reichtum, der sich durch immer dreistere Marktmanipulationen auf einer Seite anhäuft, gerecht zu verteilen und sieht zu, wie immer mehr Menschen verarmen, statt wie versprochen reich zu werden. Wir reden inzwischen von einer Million Österreicher, die in die Armut schlittern.

*Bäckerschupfen – Wien Geschichte Wiki

** Fernsehwerbung in der Hauptprogrammzeit kostet pro Sekunde an die 400 Euro

*** https://wordpress.com/post/alfredwassermair.wordpress.com/8050

Coronation

Endlich, er ist König.
Wer uralte Rituale liebt, ist auf seine Kosten gekommen. Das zeigt mit welcher symbolischen Bedeutung das Amt immer noch aufgeladen ist und warum man die Könige nicht einfach abschafft. In früheren Zeiten war das noch viel wichtiger und das Ritual hat ein wenig anders ausgesehen.

Ein kurzer Auszug aus meinem 1996 in der Bibliothek der Provinz erschienenen Kriminalroman In der Mitte des Kreises zeigt wie.                                                                         

Major Wieser, Kripo Linz, klärt ein Verbrechen um einen Keltenschatz und liest ein Buch über die Kultur der Kelten, während ihm sein kindischer Kollege Fuchs über die Schultern schaut und mitliest:

Die Könige Der Kelten waren keine absoluten Monarchen, so wie wir das kennen, stand da im Buch. Sie waren eher Mittler zwischen den Welten. Wie in allen archaischen Kulturen war der König für die Belange des Gemeinwohls verantwortlich; vom Wetter und dem Pflanzenwuchs über die Fruchtbarkeit der Herden bis zur Gesundheit der Menschen.                                                                           

„Das muss man sich einmal vorstellen“, flüsterte Fuchs ihm ins Ohr.                                                                     

„Was soll ich mir vorstellen“, brummte Wieser gereizt, da er es nicht mochte, wenn jemand hinter seinem Rücken stand und in seinen Büchern las.                                                                                                               

„Dass der Bundespräsident für die Fruchtbarkeit der Herden zuständig ist, der hätte ordentlich zu tun.“                                                                                                                                                                                     „Hör auf mit dem Quatsch“, sagte Wieser und versuchte Fuchs mit der Schulter abzudrängen. Aber Fuchs ließ sich nicht abwimmeln. Die keltische Geschichte begann ihn zu interessieren.                            

Wenn aus irgendeinem Grund Unglück über den Stamm hereinbrach, wurde der König abgesetzt oder getötet. Diese rituelle Königstötung war in archaischen Gesellschaften weit verbreitet und mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei den Kelten üblich. Diese Tötung war allerdings nicht als Bestrafung gedacht, sondern war ein Opfer, um den Pakt mit den Göttern zu erneuern.                                                

„Hm, könnte man wieder einführen“, murmelte Fuchs ernst und nachdenklich.

Ihre Legitimation bezogen sie aus der Verbindung zur Terra Mater, zur Muttergöttin, mit der sie eine symbolische Hochzeit vollzogen. Erst nach dieser Hochzeit, die den Bezug zu einer früheren matriarchalen Struktur herstellt, war ihre Herrschaft aufgerichtet. Wie dieses Ritual ausgesehen hat, schildert der Hofkaplan Heinrichs II., Giraldus Gambrensis im 13. Jhd. in der Topographia Hibernica. Demzufolge wurde, nachdem der ganze Stamm versammelt war, eine weiße Stute in die Mitte geführt. Der König schritt nach vorn, und ohne Scham, im Anblick aller, gebärdete er sich wie ein Tier. Darauf wurde die Stute getötet, ihr Fleisch gekocht und aus der Brühe ein Bad gerichtet. Dann aß er mit seinen Mannen vom Fleisch der Stute und trank von der Flüssigkeit, in der er gebadet hatte, ohne die Hände zu Hilfe zu nehmen, unmittelbar mit seinem Mund.

Fuchs nickte zustimmend und sein Mund verzog sich zu einem breiten Grinsen: “Das wäre ein Anblick, sensationell, stell dir Prinz Charles vor, wie er nach vorne schreitet…., und sich im Anblick aller wie ein Tier gebärdet, im Hyde Park mit Camilla, ohne die Hände zu Hilfe zu nehmen…..“ Hau ab sage Wieser, erbost über so viel Unverstand und klappte das Buch zu.                                                                                                                                                     

Der Volksgansler

In Oberösterreich gibt es den Dialektbegriff aufgansln. Substantiv: Aufgansler. Das bedeutet so viel wie jemanden anstacheln, aufhetzten oder in Erregung versetzen.  Wer die Berichte vom FPÖ-Bierzelt am Urfahraner Markt gesehen hat, weiß schon, worauf ich hinaus will. Dort wird ordentlich aufgansld oder landestypischer: afgansld.                                                                       

Da spricht Herbert Kickl, der Volkskanzler in spe. Er selber benutzt diesen Begriff aus der NS-Zeit offensichtlich ganz bewusst.  Ein Buch aus dem Jahr 1934 trägt diesen Titel. Der Volkskanzler. Das Leben des Führers Adolf Hitler, für Jugend und Volk erzählt. *1) Näher kann man am Vorbild nicht sein. Der Volkskanzler persönlich macht also am Urfahraner Jahrmarkt den Afgansler.  Er ist eigentlich ein jämmerlicher Redner, nachgerade lächerlich seine bemühten Witzchen und Tiraden mit denen er seine lieben Freunde – begeistert. Und vieles, was er mit schrägem Pathos vorträgt ist regelrecht zum Fremdschämen. Aber dazwischen wird es ernst, da schildert er der bierseligen und vor allem heimatverbundenen Urbevölkerung von Oberösterreich seine Pläne – was er alles tut, wenn er demnächst die Macht im Staate übernimmt, denn davon scheint er felsenfest überzeugt.  Und diese Pläne sind so, dass es einem denkenden Menschen die Sprache verschlägt. Orbanisierung ist sein Schlagwort und aus seinem Mund klingt es nach einer Drohung.  Und damit ist nicht nur die Abschottung Österreichs gegen Immigration und Asylsuchende gemeint, damit meint Kickl das Gesamtpaket: Einschränkung der Pressefreiheit, Kontrolle der Justiz und letztendlich Verfolgung Andersdenkender. Dass das keine leeren Worte sind, hat er schon mit dem illegalen Überfall auf den BVT bewiesen.                                                                                                                                                                     

Er ist gegen die Eliten, sagt er, „denn das Land braucht einen Volkskanzler, keinen Systemkanzler.“

Aber was unterscheidet ihn von den Eliten?                                                                                                                          

Herbert Kickl hat ein abgebrochenes Philosophiestudium, keine Berufsausbildung, hat keinen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet und seit 30 Jahren nichts anderes gemacht als im inneren Zirkel der FPÖ zu werken. Er begleitete in unterschiedlicher Funktion Jörg Haider und H.C. Strache, zwei der korruptesten Politiker, die Österreich je erlebt hat. Er war Haiders Redenschreiber und ist ihm  auch in der Zeit, in der die FPÖ Saddam Hussein und Gaddafi hofierte, von denen sie für ihre publicitywirksamen gemeinsamen Auftritte Millionen kassierten, treu ergeben.*2) (Erst als sich der Populist  Haider vom extrem rechten Kurs abzuwenden begann und das eher liberale BZÖ gründete, wurde Kickl dessen Dauerkritiker). Kickl war Teilhaber einer Werbeagentur, die vom Bundesland Kärnten Aufträge akquirierte, die man sich selbst zugeschanzt hat. *3) Er war immer mitten drinnen und muss von allem gewusst haben. Ob es die diversen Malversationen in Kärnten betrifft oder die Goldbarren der Wiener FPÖ im parteieigenen Hotel in Osttirol.*4)  Aber er hat erstaunlicherweise alles überlebt, hat sich weggeduckt, nichts gehört und nichts gesehen.  Auch H.C. Straches Größenwahn hat ihm eher genutzt als geschadet. Jetzt ist er Parteiobmann der FPÖ und wettert gegen die Eliten, zu denen er selber gehört. Er bezieht als Clubobmann ein Gehalt von 15395,10 Euro monatlich 14x im Jahr, dazu eine Aufwandsentschädigung für alles, was extra kostet. Wieviel er von der Partei bekommt, weiß man nicht. Zumindest hat er zeitweilig ein Beraterhonorar um die 10 000 Euro monatlich kassiert, wird kolportiert. Man erinnere sich: Strache hat sich sogar den Kaviar von der Partei zahlen lassen. ( Zitat aus einem Chat: „Bring mir Kaviar mit, aber höchstens um 700 Euro“) Und er hat natürlich dabei ständig an den kleine Mann auf der Straße gedacht, weil der hat den Kaviar letztlich für ihn bezahlt. Im Gegensatz zu seinen Wählern ist Herbert Kickl ein schwerreicher Mann. Und er, der nie ernsthaft gearbeitet hat, stellt sich am Tag der Arbeit hin und wettert gegen die Reichen. Lustig ist er ja, der Herbert, das hat er schon mit seinem Pferdespleen bewiesen.

 Aus allem, was Kickl bisher verantwortet oder mitverantwortet, wird klar, dass er kein Mann des Volkes ist. Er hat gemeinsam mit seiner Partei eine Unzahl von ÖVP-Gesetzen mitgetragen, die sich direkt gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung richten, dazu zählt nicht nur der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden Wochen. Wer sich die Mühe macht, die Gesetzesanträge einmal durchzusehen, der muss begreifen, dass auch – oder gerade – die FPÖ eine Hure der Reichen ist. *5)  Aber davon wird mit marktschreierischem Gehabe lautstark abgelenkt, genau wie kein Wort darüber fällt, dass der Kickl -Freund Orban täglich  Flüchtlinge nach Österreich durchwinkt.

Apropos Orban: Heute und morgen ist Kickl gemeinsam mit Harald Vilimsky in Budapest. Bei der Conservativ political Action Konferenz (CPAC). Dort spricht Eduardo Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, eines rechten  Korruptionisten der Sonderklasse.
 Der tschechische Millionär und Expräsident Andrej Babis, dem  wegen Subventionsbetrug (Affäre Storchennest) in  Tschechien  die Immunität aberkannt wurde und der rechte Janez Jansa aus Slovenien – ebenfalls zurückgetreten wegen einer Korruptionsaffäre – sind Teil des Freundeskreises.  Gegründet wurde der Verein von amerikanischen Politikern weit rechts von Trump. Und es ist anzunehmen, dass die das Wort sozial nur in garstigen Witzen verwenden.  In dieser illustren Gesellschaft befinden sich also Herbert Kickl und Harald Vilimsky.  Was die sich wohl gemeinsam zum Wohl des kleine Mannes ausdenken?

Genau wie vor gut 90 Jahren der erzkonservative Franz von Pappen mit den damaligen Eliten und  Industriebossen sich Hitler schöngeredet haben und von Pappen seinen Einfluss bei Bismarck geltend machte, dass Hitler Kanzler wurde („In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht! “), reden sich momentan die ÖVP-Landeshauptleute aus reiner Machtgier die FPÖ schön und fressen jede Krot, nur um die Macht nicht abgeben zu müssen. Die Wahllügen der ÖVP sowohl in Niederösterreich als auch in Salzburg geben ein beredtes Zeugnis dafür, was für die ÖVP wirklich zählt. Hat Haslauer in Bezug auf die FPÖ vor der Wahl von Gemeinheit, Niedertracht, Hass und Bösartigkeit gesprochen, so betätigt er sich mit dieser Zusammenarbeit bewusst als Steigbügelhalter für Kickl.  Sie hoffen alle auf den Tag, an dem eine bundesweite Koalition, zur Not auch mit Kickl als Kanzler, die Geschäfte führt und dann alles, was in der Kurz-Ära geschehen ist, von einer gegängelten Justiz applaniert wird.

Wie heißt es doch so prophetisch am Ende von Joseph Conrads Roman Herz der Finsternis? Das Grauen, das Grauen…

*1) Der Volkskanzler. Das Leben des Führers Adolf Hitler für Jugend und Volk erzählt. Band 439 der Reihe „Aus deutschem Schrifttum und deutsche Kultur“ Dieses Buch wird von uns nur zur staatsbürgerlichen Aufklärung und zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen angeboten (§86 StGB) von Kaergel, Hans Christoph:: (1934) Signed by Author(s) | Galerie für gegenständliche Kunst (zvab.com)

*2) Big Spender: Jörg Haider, Saddam Hussein und das Geld (profil.at)

*3) https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/NRSITZ/38/A_-_12_00_48_Dringliche_Anfrage_betr___Innenminister_Kickl_Drahtzieher_bei_rechtswidriger_Razzia_im_BVT_.html

*4) Wiener FPÖ hortete Goldbarren in Osttirol – FPÖ – derStandard.at › Inland

*5) Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ – Eine Analyse der freiheitlichen „Politik für die kleinen Leute“ (kontrast.at)

Falter veröffentlicht geheime Verträge Herbert Kickls | Falter Zeitschriften GmbH, 14.07.2015 (ots.at)

Grüne thematisieren Vorwürfe gegen FPÖ rund um ideen.schmiede-Causa (PK0978/23.09.2015) | Parlament Österreich

Kickl: 10.000 Euro Provision von Werbeagentur – Politik | heute.at

Marlenes Tattoo

Ich hatte vor vielen Jahren das Privileg, bei dem berühmten Psychotherapeuten, Philosophen und Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick ein Seminar zu besuchen. Seine Bemerkung, dass man „nicht nicht kommunizieren kann“, ist mir bis heute im Ohr. Diese einfache Wahrheit hat mir sowohl in meinem Beruf als auch im gesellschaftlichen Leben den einen oder anderen Einblick gewährt und den einen oder anderen Menschen in einem anderen Licht gezeigt als das, in dem er gesehen werden wollte. Gemeint hat Watzlawick, dass wir mit allem, was wir tun Signale aussenden. Signale, die immer auch etwas über uns, unsere Persönlichkeit, über unsere Sicht der Welt und oft auch darüber, wie wir von anderen gesehen werden wollen, beinhalten. Sei es die Kleidung, die wir tragen, die Bücher die wir lesen, wie wir die Lippen schürzen, wie wir die Brauen hochziehen oder wie wir gestikulieren – alles ist Kommunikation, und vor allem, es lässt Rückschlüsse auf uns selbst zu.

In den letzten Jahren sind Tattoos überaus beliebt geworden und viele, von denen man es gar nicht ahnen würde, haben sich irgendwo am Körper ein „Peckerl“ stechen lassen. Oft an den ungewöhnlichsten Stellen wie Genitalien oder Analfalte. Ganze Geschichten werden auf der Haut zu Markte getragen und natürlich sind sie alle ein Statement der jeweiligen Person.

Auch Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg trägt ein Tattoo. Wer auf ihr Bilderbuch bei Instagram stößt, sieht sie auf zahlreichen Fotos gemeinsam mit Herbert Kickl, Norbert Hofer, Victor Orban und jungen Hunden und da gibt es auch eine Rückenansicht von ihr mit diesem Tattoo. Das Bild wurde irgendwo in Australien am Strand aufgenommen. Sie trägt Cowboyhut und Bikini und auf ihrer linken Schulter stürzt ein Seeadler herab und darunter die Worte: „You never can tell how close… „Das Foto ist natürlich nicht zufällig da. Es wurde bewusst mit der Absicht dieses Tattoo zu zeigen von Marlene Svazek eingestellt- also, um damit etwas zu kommunizieren.  Das Gedicht, aus dem die Zeilen auf Svazeks Rücken stammen, kommt vermutlich vom amerikanischen Poeten Edgar A. Guest. Andere schreiben es dem Amerikaner John Greenleaf Whittier zu und wieder andere Internet-Quellen bezeichnen es als Gedicht eines Anonymus. Das Gedicht heißt: Don’t Quit – Gib nicht auf. In vier Strophen wird dem Leser nahegelegt, egal was passiert, wie schwer das Leben ist und was immer dir widerfährt, gib nicht auf. Gemeinsam mit dem Seeadler, dem amerikanischen Wappentier, ist es Ausdruck des Glaubens der „Frontier Nation“, dass man mit dem entsprechenden Einsatz und unermüdlicher Arbeit alles im Leben erreichen kann, also Ausdruck des vielgepriesenen American Dream, der das neoliberalen kapitalistischen Denken speist.

So schön und gut die Idee dahinter ist und so vergleichbar mit dem naiven Glauben an das ewige Leben im Paradies, wenn man sich im Diesseits gottgefällig verhält, so wenig Allgemeingültigkeit haben die Strophen. Millionen Menschen auf der Welt tun genau das: Sie mühen sich jeden Tag ab und geben nie auf, aber sie bringen es zu nichts. Nicht darum, weil sie sich zu wenig mühen, sondern weil das nur funktioniert, wenn man das Glück hat, in einem reichen Land zur Welt zu kommen. Was soll eine sudanesische Frau mit drei Kindern, die zu den 400 000 Flüchtlingen zählt, die im armen Nachbarland Tschad in einem Zeltlager leben, damit anfangen? Den Träumen, die dieses Gedicht verheißt, und der Glaube daran, dass alles überall erreichbar ist, können sich nur die reichen Naiven leisten, denn die Wahrscheinlichkeit es in Europa oder in Amerika mit harter Arbeit zu etwas zu bringen, ist tausendmal höher als in Äthiopien oder in Sierra Leone.  Dort hängen das Leben und Überleben oft vom Zufall ab und nicht vom Nie-Aufgeben.    Das Tattoo auf Marlenes Rücken ist Ausdruck einer naiven Sicht auf die Welt. Die Tüchtigen und Fleißigen, die die FPÖler immer schon beschworen haben, bringen es auch in Österreich nicht immer zum ersehnten Erfolg, außer sie greifen, wie in Graz geschehen, in die Parteikasse und leben gut auf Kosten der Allgemeinheit.

 Wenn man auch von der Idee – you nerver can tell how close you are…..so überzeugt ist, dass es einem im wahrsten Sinn des Wortes unter die Haut geht, es bleibt ein schwärmerischer Traum und ein naives politisches Bekenntnis.

Träum weiter Marlene.

Don’t Quit-

Edgar Albert Guest

When things go wrong, as they sometimes will,when the road you’re trudging seems all uphill,when the funds are low and the debts are high,and you want to smile but you have to sigh,when care is pressing you down a bit – rest if you must, but don’t you quit.

Life is queer with its twists and turns.As everyone of us sometimes learns.And many a fellow turns about when he might have won had he stuck it out.Don’t give up though the pace seems slow – you may succeed with another blow.Often the goal is nearer than it seems to a faint and faltering man;

Often the struggler has given up when he might have captured the victor’s cup;and he learned too late when the night came down,how close he was to the golden crown.

Success is failure turned inside out – the silver tint of the clouds of doubt,and when you never can tell how close you are,it may be near when it seems afar;so stick to the fight when you’re hardest hit – it’s when things seem worst, you must not quit.

Die Dämme brechen,…… brechen die Dämme?

Die letzte Rechtspartei, die im Salzburger Lungau fast in jeder Gemeinde zwischen 30 und  40 Prozent der Wähler hatte, dürfte die NSDAP gewesen sein. Man staune – ein Drittel der Salzburger Bevölkerung wählt eine Partei, deren Chef manche einen Protofaschisten* nennen.  Ein Mann, der zwar im 21. Jahrhundert lebt, aber die Wissenschaft diffamiert, weil er sie nicht versteht, und ganz offen mit dem Diktator Putin und dem Minidiktator Orban sympathisiert. Ein Mann, der schon bewiesen hat, dass ihm der Rechtsstaat egal ist und der weder Menschenrechte noch Demokratie respektiert. Ein Demagoge, der es versteht aus dem Wenigen, was er hat und kann, das Maximum herauszuholen. Er ist weder besonders begabt noch besonders interessant, aber er klopft auf die richtigen Büsche und dann steigen Schwärme von Vorurteilen und Niedertracht auf, die dort im Schatten gewartet haben.  

   Bei diesem Ergebnis einer Wahl fragt man sich, ob nicht schon die Aufklärung spurlos am Lungau vorbeigegangen ist. Dass an der Spitze der Salzburger FPÖ eine noch sehr junge Frau steht, die sich auch gerne mit Orban fotografieren lässt, erklärt das Wahlergebnis nicht.  Mein Neurologie-Professor an der Uni Innsbruck pflegte über die Tiroler zu sagen, dass deren Horizont seit Jahrhunderten rundum durch die Berge begrenzt wird, was seiner Meinung nach eindeutig zu einer gleichartigen Begrenzung im Denken führt. Muss man dasselbe auch für Teile Salzburgs annehmen? Ist im Lungau bei den sieben Zwergen zwischen den sieben Bergen nichts von der Aufklärung angekommen? Oder liegt es an der eklatanten Schwäche des gesamten Parteispektrums, dass  der Volkszorn im Form von Proteststimmen bei der FPÖ kondensiert? Dass die KPÖ in der Stadt Salzburg mit 21,8 % hinter der ÖVP zweitstärkste Kraft ist und im gesamten Bundesland  11, 4 %  der Stimmen erreicht hat spricht für Letzteres. Alles andere wäre tatsächlich ein Dammbruch.

*Als „Präfaschismus“ bzw. „Proto-Faschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen. Im Präfaschismus wird antiliberales, fremdenfeindliches, nationalistisches und demokratieverachtendes Gedankengut verbreitet. Außerdem werden gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen bekämpft. Allgemeiner gesagt, werden im Präfaschismus bekannte und bestehende Normen, Grundsätze, Werte, Regeln, Gepflogenheiten und Vereinbarungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewusst verletzt und nicht eingehalten. Aus diesen Verletzungen heraus sollen neue Regeln für das Zusammenleben geschaffen werden. Als Präfaschismus kann die Zeit vor der Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933 bezeichnet werden, aber auch faschistische Bewegungen vor der Machtübernahme in anderen Ländern.

Wahlexperiment

Morgen also nächste Bundesländerwahl in Salzburg. Mal sehen, ob die ÖVP wirklich so viel verliert, wie sie müsste. Als bewährte Fürsprecherin der Reichen kann sie im Tourismusland Salzburg auf Stammwähler aus Gastronomie und Schiliftbetreibern von Bad Gastein bis Filzmoos zählen und die Tradition gebietet darüber hinaus der ländlichen Bevölkerung in den Gauen das Salzburgerlandes, ihr Kreuz dort zu machen, wo sie nach wie vor das christliche Kreuz vermuten, auch wenn das schon lange der Vergangenheit angehört.  Die schwammige Komplexität, die den Machtkampf in der SPÖ umgibt, wird ziemlich verlässlich dafür sorgen, dass die Wahl für die SPÖ eher ein Debakel wird. Bleibt als wesentliche Kraft die rechtsextreme FPÖ. Marlene Svazek, die sich selbst als politische Ziehtochter das Harald Vilimsky bezeichnet und deren Großvater zum Salzburger FPÖ Urgestein zählt, gilt als Ausnahmetalent nicht nur bei der Jagd.  Wie alle FPÖ Wahlkämpfer (- innen gibt es ja wenige bei der FPÖ) gibt sie sich als Vertreterin des kleinen Mannes. Aber egal was man vorher versprochen hat- siehe Niederösterreich – nachher ist immer alles anders und einmal an der Macht wird man die neoliberale rechte Agenda schon durchbringen.  Dabei glaube ich gar nicht, dass wir wegen der FPÖ derzeit  eine Faschismusdiskussion führen müssen, dazu sind die einfach zu simpel  gestrickt. Es geht genau wie bei der ÖVP um die Frage, wer hat Einfluss auf politische Entscheidungen. Auch im Fall der FPÖ ist das eine kleine Schicht, die keinesfalls an den sozialen Fragen der Bevölkerungsmehrheit interessiert ist. Deshalb legt man sich auch in der Wahlwerbung nicht fest, sondern verspricht „Heimat, Freiheit, Sicherheit“. Nichtssagender geht es gar nicht.  Niederösterreich wird gerade zum Exerzierfeld für ein schleichend eingeführtes autoritäres System das Impfwerbung verbietet und Kindern vorschreibt, wie sie zu reden haben. Und wir werden auch in Salzburg erleben, dass die ÖVP sich um des Machterhaltes Willen nicht nur von hinten besteigen lässt sondern auch andere Praktiken nicht mehr zwingend  ausschließt. Auch wenn der Herr Haslauer den Ton des Herbert Kickl kritisiert, eine Koalition mit der Kickl Partei schließt er nicht aus und so wird es auch kommen. Im Prinzip sind beide Parteien gleich.

Die Frage die sich stellt, ist ob die Österreicher noch über die nötige politische und kulturelle Sensibilität verfügen, rechtzeitig zu erkennen, wohin mit diesen Parteien die Reise geht.

https://www.derstandard.at/story/2000145695300/land-salzburg-vermietet-grundstueck-zu-spottpreisan-nobel-golfclub

Marlene Svazek (@marlenesvazek) • Instagram-Fotos und -Videos