Neutralität

Jetzt wird wieder einmal per offenem Brief Österreichs Neutralität in Frage gestellt. Es heißt zwar, man wolle lediglich eine Diskussion anregen. Aber was wäre der Sinn der Diskussion, wenn nicht die Neutralität in Frage gestellt würde?  „Unsere Neutralität – in der Praxis sehr flexibel interpretiert – wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“, heißt es recht suggestiv in dem Text der Initiative und zudem wolle man über eine neue Sicherheitsdoktrin für Österreich verhandeln.* Nun, die Fakten liegen auf dem Tisch. Österreich ist von NATO Staaten umgeben und als europäisches Land genießen wir auch einen Schutz durch die EU, an deren Verteidigungssystem wir ja schon jetzt mitwirken. Zugegeben, unser Bundesheer ist dermaßen abgefuckt, dass es fast schon wieder lustig ist. Ein paar alte Panzer, ein paar schon wieder veraltete Eurofighter, die in der Nacht nicht fliegen können und dergleichen Krimskrams steht in den Kasernen und Hangars herum. Oft fehlt das Geld für den  Sprit bei Manövern und auch bei der Schießausbildung versucht man, mit so wenig Munition wie möglich  durchzukommen. Insgesamt also mehr als lächerlich. Einem entschlossenen Angreifer, der im Anlassfall bereits unsere Nachbarstaaten überrannt hat, hätten wir nichts entgegenzusetzen. Vergleichbare Staaten wie Schweden oder die Schweiz verfügen über modernste Waffensysteme. Die Schweiz hat 46 Kampfjets, die in den kommenden Jahren ausgetauscht werden sollen und die schwedische Armee wird bis 2026 zumindest 60 Stück Saab Gripen E – eines der modernsten Kampfflugzeuge der Welt – in Dienst stellen.  Sicher, das Bruttosozialprodukt beider Länder ist deutlich höher (Schweiz 746 Milliarden, Schweden 537 Milliarden, Österreich 429 Milliarden), aber bei uns geht Geld sowieso andere Wege. Zudem haben sich  die letzten Verteidigungsminister durch den totalen Mangel an Sachkenntnis  ausgezeichnet, inklusive der Lady aus dem Bauernbund, dem aktuellen Gipfel an fröhlicher Inkompetenz.

Angesichts des militärischen Debakels der Russen in der Ukraine, die sich einen Spaziergang erwartet haben und jetzt waffentechnisch der gesamten Nato gegenüber stehen, wird es womöglich konventionelle Kriege, wie wir sie derzeit kennen, in Zukunft gar nicht mehr geben. Was hat es für einen Sinn, einen Kampfpanzer um 6 Millionen Euro zu bauen, den ein einziger Soldat mit einer Panzerabwehrrakete vom Typ Javlin um 100 000 Euro erledigen kann. Genau so leicht wird ein Hubschrauber mit einer Stinger vom Himmel geholt. Letztendlich ginge es nur darum, wer den längsten Atem hat. Die Trümmerfelder in der Ukraine zeigen deutlich was gemeint ist. Insofern werden Kriege der Zukunft noch einmal auf einem technisch höheren Niveau geführt werden. Außer nationalistischen  Diktatoren wie Putin kann niemand daran Interesse haben. Wozu also das Ganze. Wozu sollen wir auf die Neutralität verzichten und uns bis an die Zähne rüsten? Warum können wir nicht überhaupt aller Welt ein Beispiel sein wie Costa Rica,  das auf ein stehendes Heer verzichtet? Was genau spricht dagegen?  Was hat die Rüstung der k.u.k. Monarchie gebracht oder dem deutschen Kaiser Wilhelm II, oder dem Irak unter Saddam Hussein?

Ein viel wichtigeres Problem, wird über dieser sinnlosen Debatte vergessen: Unsere bedrohliche Abhängigkeit in punkto  Energie und Nahrungsmittelversorgung. Es ist nämlich eine grundlegende Aufgabe der Politik, neben der Sicherheit des Staatsterritoriums, auch die der Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Und wir sind schon lange nicht mehr Selbstversorger. Wir werden in den kommenden Monaten erleben, dass die fehlenden Getreidelieferungen aus der Ukraine für viele Länder katastrophale Folgen haben wird. Dieser Aspekt, dass nämlich die riesigen landwirtschaftliche Flächen der Ukraine, mit den besten Schwarzerde-Böden der Welt, nicht bewirtschaftet werden können, wird uns vor Augen führen was Nahrungsmittelversorgung bzw. Selbstversorgung bedeutet. In Österreich sind wir nur zum Teil Selbstversorger, mit einer Überproduktion an Fleisch aber einem geringen Versorgungsgrad mit Obst und Gemüse*1. Dazu kommt dass in Österreich die besten landwirtschaftlichen Böden in einem atemberaubenden Tempo zubetoniert werden.*2  Nehmen wir diese Tatsache plus die Kosten für die Aufrüstung des Heeres, plus die Folgen des Klimawandels  und extrapolieren wir in die Zukunft. Nehmen wir dazu noch, dass schon knapp nach der Mitte dieses Jahrhunderts die Alpengletscher abgeschmolzen sind und die davon gespeisten Flüsse wie die Donau wesentlich weniger Wasser führen werden und der Grundwasserspiegel insgesamt sinkt und parallel die Temperatur um 1,5 Grad ansteigt. Das wird zur Folge haben, dass viele landwirtschaftliche Flächen in Österreich  versteppen. Ich weiß nicht, ob sich unsere Enkel noch Sorgen um die Neutralität machen werden, wenn sie nichts mehr zum Essen haben.

*Initiiert wurde der Aufruf (https://unseresicherheit.org/) unter anderem vom NEOS-Gründungsmitglied und Verlagsmanager Veit Dengler und der ehemaligen OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss. Unter den Unterstützern sind die Militärexperten Walter Feichtinger und Franz-Stefan Gady, AMS-Vorstand Johannes Kopf, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna, Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und die Autoren Robert Menasse, Robert Misik und Julya Rabinowich. Obwohl die Unterzeichner zu einem Großteil wohl politisch zuordenbar sind, will ich niemandem die echte Besorgnis absprechen. Warum sich aber Intellektuelle für die Herstellung einer Kriegsbereitschaft (darum geht es bei Aufgabe der Neutralität und Zusammenarbeit mit der NATO) einspannen lassen, ist mir allerdings unverständlich. Eine Aufforderung zu Reflexion und Diskussion ist ja durchaus sinnvoll und berechtigt. Wenn eine derartige Aufforderung aber nur aus einer bestimmten politischen Ecke kommt, dann ist zumindest ein leichter Zweifel an der Redlichkeit und der guten Absicht dieser Aufforderung angebracht! Ein Stichwort: Ohne Neutralität kann man auch aus Österreich Waffen verkaufen so viel man will und an wen man will…..

*1 https://lebensmittel.greenpeace.at/blog-mythos-eigenversorgung/

*2 https://kurier.at/wirtschaft/oesterreich-wird-zubetoniert/122.325.160

Liste von Staaten ohne Militär – Wikipedia

Ein schwarzer Tag  

Wenn Gerichte jetzt auf Jahre hinaus damit beschäftigt sind, ÖVP Skandale aufzuarbeiten und sämtliche Bereiche türkiser Malversationen herauszufinden, dann scheint es ein wenig zu kurz gegriffen, wenn die Vorsitzende der Jungen ÖVP und jetzige Staatssekretärin, Claudia Plakolm, das mit dem Satz: „Die ÖVP ist seit Jahrzehntenten eine staatstragende Partei, die darf man nicht auf einzelne Personen reduzieren“, abtut. Man kann das zwar als ein klares  Schuldbekenntnis und eine klare Schuldzuweisung in  Richtung Kurz  auffassen, aber das ist noch lange keine Entschuldigung für all das, was seit der Schüssel-Ära von der ÖVP systemisch an Packelei und Korruption zum Standardvorgehen in der Partei in ganz Österreich wurde. Staatstragend wohl, aber lediglich in dem Sinn, dass unter ÖVP Führung die Lasten von den Schultern der Starken immer mehr auf die Schultern der Schwachen verlagert wurden. Zu keiner Zeit hat eine derartige Vermögensumverteilung stattgefunden und findet immer noch statt wie in den Jahrzehnten der staatstragenden ÖVP. Die Partei hat ihre politische Verantwortung für die Gesamtgesellschaft  in keinster Weise wahrgenommen, sondern den eigenen Vorteil und den Vorteil ihrer Klientel  gesucht.  Gestützt auf willigen Karrieristen, auf massive finanzielle Zuwendungen aus der Wirtschaft und korrupte Boulevard-Medien, wurde der Staat zum Selbstbedienungsladen für die Parteigänger der OVP umfunktioniert. Stichwort: Hure der Reichen. Wichtige soziale Projekte wurden torpediert. Jetzt, in der Krise durch den Krieg, wird offensichtlich, wie arm ein Teil der Bevölkerung inzwischen ist. Wir sprechen in einem der reichsten Länder der Welt davon, Heizkostenzuschüsse und Wohnungsbeihilfen – also Almosen zu verteilen. Dass am heutigen Tag Sebastian Kurz am Parteitag noch einmal einen Kurzauftritt hat, zeigt, dass die Ära nicht zu Ende ist.  Nur neue Gesichter werden präsentiert. Gerade in Hinblick auf seinen neuen Arbeitgeber ist Kurzens Wirken – und damit auch der Blick auf die ÖVP – retrospektiv noch einmal zu hinterfragen und einzuordnen.  Peter Thiel, der eine beinahe autistisch-antisoziale Haltung hat und der ein Ausbund an neoliberaler Ignoranz und Selbstgefälligkeit ist, der zudem massiv extrem rechte Politiker unterstützt, hat Kurz wohl nicht aus Mitleid eingestellt. Warum geht jemand, der sich in Österreich als Demokrat bezeichnet hat, als   „global strategist“ zu einem wie Thiel, der eindeutig antidemokratische Ziele verfolgt.  George Orwell und Victor Orban lassen grüßen….

Die ÖVP hat in einer noch nie dagewesenen Art und Weise – nur übertroffen von der FPÖ und deren an Primitivität nicht zu überbietenden IBIZA Affäre  – das Vertrauen in die Politik und ihre  Akteure  zerstört.  Ohne Vertrauen in das politische System und deren Vertreter und deren  Entscheidungen gerät der Staat ins Wanken und wenn der Staat wankt genügt ein kleiner Stoß, dann kippt er.

Richtig oder falsch, das ist hier die Frage..

Krieg gehört zwar seit Anbeginn zum Inventar menschlicher Verhaltensweisen, ist aber die dümmste Entscheidung, die Menschen treffen können. Der Firnis der Zivilisation, der unseren Gesellschaften aus Homo sapiens sapiens, den Anschein von Vernunft und Fortschritt verleiht, ist nur ein Tarnanstrich.  Darunter verborgen sind die uralten tierischen Instinkte und Triebkräfte, darunter verborgen ist ein unglaubliches Maß an menschlicher Inkompetenz und Dummheit, die zeigt, dass wir bis heute auf keiner Ebene unseres Zusammenlebens  in der Lage sind, dauerhaft stabile und gerechte Strukturen zu schaffen. Krieg ist eine Schande, deren Schatten immer auf die gesamte Menschheit fällt. Krieg ist vom humanistischen Standpunkt immer falsch. Insofern ist schwer zu beurteilen, was momentan an Stellungnahmen und Forderungen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine falsch oder richtig sein könnte. Mehr Waffen an die Ukraine, damit der Völkerrechtsbruch für die Russen nicht zum Freilos wird, fordern die Einen. Die Ukraine  im Stich lassen, weil Putin mit noch nie dagewesenen Konsequenzen droht und sonst Europa angreift, wollen die Anderen.   Gas boykottieren, Öl boykottieren? Den Russen keine Schokolade verkaufen? Die Absurdität dabei ist, dass nach wie vor russische  Ölpipelines und Gasleitungen über die Ukraine zu den europäischen Staaten laufen und die Ukraine daran verdient und davon Waffen und Munition kauft, um sie gegen Russland einzusetzen. Dass Europa Waffen an die Ukraine liefert in der Hoffnung, einen russischen Sieg zu verhindern, aber von den Russen Öl und Gas bezieht und dafür täglich hunderte Millionen an Russland zahlt, damit die den Krieg finanzieren können. Bei dermaßen schizophrenen Verhältnissen fällt es schwer, die diversen Briefe an Regierungen mit diversen Forderungen, die sich diametral gegenüberstehen, einzuordnen, geschweige denn ernst zu nehmen. Offensichtlich sind sich die Briefschreiber in keiner Weise bewusst,  was genau sie mit ihren Forderungen  erreichen wollen und wie irrational die Situation ist.  Im Krieg gibt es nichts mehr, was richtig oder falsch ist.  Für die Betroffenen ist es unerheblich, welcher Grund ausschlaggebend war, den Krieg zu beginnen und mit welchem Recht er geführt wird.  Wenn sie tot sind,  gehören sie keiner Nation mehr an, da sind sie einfach nur tot.

Die große Herde



Eigentlich sollte man meinen, Krieg ist der ultimative Anachronismus oder wie es UNO- Generalsekretär Guterres ausdrückt: Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert. Aber dem ist nicht so, Krieg ist eine Realität. Sogar ein Weltkrieg ist in der derzeitigen Situation nicht ganz auszuschließen.                                                                                                             

Krieg bedient sich der Mittel der Zeit, kommt aber aus einer Vorgeschichte, die sich aus der Vergangenheit ins Jetzt erstreckt. Von denen, die wie Putin über die Macht verfügen, einen Krieg zu beginnen, wird diese Vergangenheit auf eine Weise interpretiert, dass sie den Krieg rechtfertigt. Diese Interpretation soll mit den Mitteln der Zeit durchgesetzt werden. Darum haben wir einerseits den anachronistischen Nationalismus, der Putin antreibt, und andererseits einen Krieg, der auch digital geführt wird. Wie wir aus der Geschichte wissen, wird jeder neue Krieg durch neue Entwicklungen der Technologie zu einem immer höllischeren Geschehen. Keule, Steinaxt, Schwert und Lanze, Streitwagen, Rüstung, Schwarzpulver, Panzer und Maschinengewehr, Luftangriffe, Atombombe, Computer, Internet. Amerikanische Satellitendaten dienen der ukrainischen Armee, um zielsicher digital gestützt, russische Truppen anzugreifen. Russische Satelliten machen die Ziele der Gegenseite aus, die dann mit intelligenten Raketen beschossen werden. Ein eingeschaltetes Handy, das geortet werden kann, weist einer tödlichen Drohne den Weg zum russischen General. Eine ukrainische App alarmiert die Bevölkerung bei Luftangriffen etc.etc. Russische Hacker versuchen sich der Daten ukrainischer Infrastruktur zu bemächtigen und das ukrainische Internet zu stören. Dafür stehen inzwischen 10 000 Empfangsstationen für Elon Musks Starlink-Satelliteninternet im Land, die von Amerika zur Verfügung gestellt wurden und die dienen nicht nur der Information, sondern sind Teil militärischer Aktionen. Der Krieg nutzt die Mittel der Technik und der Macht, und das Internet ist ein technisches Machtmittel, das von den Mächtigen zur Überwachung, zur Manipulation der öffentlichen Meinung, aber auch in Form von Cyberangriffen als Kriegswaffe eingesetzt wird.  Zudem ist Propaganda ein wesentlicher Bestandteil jeder kriegerischen Auseinandersetzung und in Russland ein wesentlicher Teil der Alltagsrealität. Das muss man verstehen, wenn man diesen Krieg verstehen will.

Die Russen leben in einer „Fernseh-Realität, die den Leuten seit Jahren erzählt, sie seien das Licht der Welt, während die Ukraine und der Westen die Dunkelheit verkörpern“, sagt der russische Autor Viktor Jerofejew. „Russland ist eine Zivilisation, in der man eher an einen Kult der Macht glaubt als an Humanismus, deshalb zähle ein Menschenleben nicht viel“, sagt er weiter. „Da ist nichts an demokratischer Mentalität zu zerstören in Russland. Stattdessen herrscht eine brutale Mentalität vor, die eigentlich noch aus der mittelalterlichen Mongolen-Zeit stammt. Meine Landsleute sind also tatsächlich nicht reif für die Demokratie, weil sie gar nicht wissen, was das ist. Sie schauen auf den Westen und halten eine Demokratie für eine schwache Staatsform voller Kompromisse.“  

Putins, für uns lächerlich wirkende Selbstdarstellung – auf einem Schimmel mit nacktem Oberkörper durch Sibirien reitend – kommt bei den Russen folglich gut an und die Fernsehpropaganda verstärkt dieses Denken, dass es dem Zaren oder dem Khan überlässt, über das Schicksal seines Volkes zu entscheiden.

Wer das weltumspannende Internet für völkerverbindend hält, ist naiv und selbstredend ist das Internet keinesfalls demokratisch. Es ist nur oberflächlich ein Mittel der Weltbeziehung. Es ist ein Produkt der Technowissenschaften, denen es gelungen ist, Wissen zum einzigen Wertmaßstab zu erheben. Wissen wird zu dem Zweck entwickelt, um es gewinnbringend zu verkaufen. Das Ergebnis des Computer-gestützten Wissens ist das Internet. In diesem obskuren Medium wird nicht mehr ersichtlich, wer das Wissen steuert und wie es produziert wird. Was aber offensichtlich ist, ist dass es unglaubliche Vermögensanhäufungen ermöglicht und damit eine ungeheure Macht.  Wenn wir erfahren, dass ein psychischer Grenzgänger wie Elon Musk, die Plattform Twitter kauft, dann sollte sich die große Herde, der wir alle angehören, fragen, ob er das tatsächlich aus uneigennützigen Motiven tut.
Eine durch keinerlei redaktionelle Kontrolle im Zaum gehaltene Plattform wie Twitter, erlaubt es Nutzern jeden Unsinn und  jede Lüge zu verbreiten und das kann zu gewaltigen Verwerfungen in soziokultureller und in der Folge in politischer Hinsicht führen. Im globalen Konkurrenzkampf ist das digitale Wissen das Mittel der Macht und jetzt auch das Mittel des Krieges.


Wiktor Wladimirowitsch Jerofejew – Wikipedia

Das Orakel

Als der lydische König Krösus das Orakel von Delphi befragte, wie sein geplanter Angriff auf das Perserreich des Kyros II. ausgehen würde, erhielt er zur Antwort: Wenn du den Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören. Was Krösus dummerweise falsch interpretierte. Es war sein eigenes.                  

  Angesichts der Tatsache, dass Amerika gerade 33 Milliarden Dollar für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen will und die Nato willens ist – wie es der englischen Verteidigungsminister Wallace ausdrückte – die Ukraine wenn nötig jahrelang zu unterstützen und mit den modernsten Waffen auszurüsten, wird  Russland jetzt wohl einen langwierigen und zermürbenden Stellvertreterkrieg nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO führen. Die russische Bevölkerung wird unter den Folgen eines beinahe weltweiten Boykotts seiner Handelsbeziehungen leben und leiden müssen. China will seine Absatzmärkte im Westen nicht verlieren und wird sich, so gut es geht, aus der Sache heraushalten und darauf spekulieren, billig an russische Energielieferungen zu kommen. Irgendwann wird es zu dramatischen Wendungen kommen müssen. Die Möglichkeiten reichen vom Einsatz von Atomwaffen bis zum Untergang des russischen Reiches. Was hätte die Pythia wohl dem Herrn Putin gesagt, wenn er gefragt hätte?

Zur Wahlarztdebatte

Reich wird man, wenn man erbt, wenn man irgendwo der Erste ist oder der Beste oder wenn man falsch spielt. So richtig reich werden Ärzte im Allgemeinen nicht, Hausärzte schon gar nicht, außer… siehe oben. Ich habe 38 Jahre im Hamsterrad der Kassenmedizin als Hausarzt  meine Runden gedreht und nehme jetzt ohne jegliche Verwunderung zur Kenntnis, dass das System langsam den Bach runter geht. Wie denn auch? Soll es bei den Dumpingpreisen, die Hausärzte für ihre Arbeit bekommen jeden Tag enthusiastische  Begeisterungsstürme der Kassenärzte geben? Noch dazu wo die frühere Solidarkasse der Arbeiter und Angestellten inzwischen von den Arbeitgebern bzw. der Wirtschaft vereinnahmt wurde und die bewusste Lüge, dass eine Milliarde Einsparungseffekte bei der Zusammenlegung der Kassen lukriert werden könnte, sich als eben solche Lüge erwiesen hat.*1) Jetzt kommt gerade aus diesen Kreisen angesichts der vielen Wahlärzte und der Tatsache, dass sich die jungen Mediziner nicht mehr ins stressige Kassenarztsystem pressen lassen wollen, Kritik und Drohungen an deren Adresse. Vom ehemaligen ÖVP Gemeinderat aus Sankt Pölten (woher sonst) Mag. Bernhard Wurzer, der zum  Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse aufgestiegen ist, ist die Forderung nach einem Susi-Sorglos-Paket für Ärzte in den Raum gestellt, was immer das auch heißen mag. Dahinter steht das Interesse der Wirtschaft, weiterhin ein  möglichst günstiges System der Reparaturmedizin zu haben, das die Arbeitgeberbeiträge niedrig hält.                                                                                               

Mag. Christine Haberlander, ÖVP -Landeshauptmannstellvertreterin,  fordert, dass sich Wahlärzte „am Versorgungsauftrag, an den öffentlichen Gesundheitsaufgaben beteiligen“ sollten, weil „das Medizinstudium, das Wahlärzte absolvieren, öffentlich finanziert“ werde.*2). Dass fast immer auch die Eltern dieser Studenten einen ordentlichen Beitrag fürs Studium leisten oder viele Studierende sich ihr Studium selber durch eigene Arbeit finanzieren, hat sie vergessen. Dass zudem diese Gruppen der mittelständischen Selbstständigen nach Abschluss ihres Studiums im Verhältnis zu vielen anderen Gruppen, die höchsten Steuerlasten tragen, wird auch nicht erwähnt. Nebenbei gesagt: auch das Studium der Betriebswirtschaftslehre, das Frau Haberlander absolviert hat, kostet den Staat etwas und die Ausbildung eines Polizisten und die eines Lehrers sind auch nicht  umsonst… Die gerade angelaufene  Medienkampagne soll letztlich dazu führen, angesichts der vielen unbesetzten Kassenstellen öffentlichkeitswirksam Druck auf die Ärzteschaft auszuüben, damit man sie weiterhin unters Joch zwingen kann. Wenn sie nicht mitspielen – was ich hoffe – wird man sie medial mehr  oder weniger als Volksschädlinge diffamieren. In Österreich hängt das Sozialprestige in hohem Maß vom Einkommen ab. Daher der Umkehrschluss – wer ein hohes Sozialprestige wie die Ärzte hat, die in allen Umfragen zu diesem Thema an der Spitze stehen – muss ergo ein hohes Einkommen haben.  Und damit wird seit Jahrzehnten die Neiddebatte geschürt und sofort von der Gier der Ärzte gesprochen, wenn sie sich Fremdinteressen nicht fügen.

 

*1)Tatsächlich kommt es, wie ich schon vor Jahren vorausgesagt habe, (siehe unten*)  zu Mehrkosten von 64 Millionen Euro für Personalaufwand. Da sitzen jetzt halt eine Menge mehr Leute, die man in der Politik nicht mehr braucht, auf einem warmen Sessel.

*https://wp.me/p6j9vC-1nl

*2)Auch hier wird die Wahrheit gebeugt, indem verschwiegen wird, dass zahllose Wahlärzte am Hausärztlichen Notdienst teilnehmen, den übrigens nicht die Politiker eingerichtet haben, sondern die Ärzte Oberösterreichs auf freiwilliger Basis verrichten.

Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bestellt Management-Team (msges.at)

Uns geht’s guat und mir san gsund, es lebe hoch der Wirtschaftsbund

Eigentlich will ich in diesem Dreck gar nicht mehr umrühren. Aber andererseits halte ich es auch nicht aus, mich nicht damit auseinanderzusetzen und die Unverschämtheit, mit der ÖVP Politiker den Staat aushöhlen, zu thematisieren. Die mediale Berichterstattung dreht sich seit Wochen vorwiegend um zwei Themen, die man nicht ausblenden kann: den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Darum erlebt man andere Nachrichten nur noch am Rande oder nimmt sie gar nicht wahr.  Je nachdem, welche Medien man benutzt, woher man als Staatsbürger seine Informationen bezieht, erfährt man höchst Unterschiedliches über Vorgänge, die uns alle betreffen, oder gar nichts, wenn man ÖVP nahe Medien nutzt. Das kommt zweifelsohne der ÖVP zugute. Denn ihre Skandale gehen zum Teil einfach unter. Ich meine die Vorgänge in Vorarlberg, die einmal mehr die Vorgangsweise der ÖVP zeigen, deren Funktionäre in einem derartigen Ausmaß an Straftaten beteiligt zu sein scheinen, dass man sich als Staatsbürger fragt, warum die immer noch gewählt werden. Da berufen sich Leute, die als Funktionäre der Wirtschaftskammer Unternehmer vertreten, und deshalb eigentlich Experten sein müssten, darauf, dass sie nicht gewusst hätten, dass die Millionen, die über die Schutzgeldzahlungen ihrer Zwangsmitglieder hereinkommen, zu versteuern wären. Da wird von oben dekretiert, dass landeseigene Firmen, die unter der Kontrolle der ÖVP stehen, regelmäßig um viel Geld Inseratenbeiträge bei einer Zeitung des Wirtschaftsbundes schalten müssen und davon geht ein Teil unversteuert direkt an die ÖVP. Ein anderer Teil wird von ÖVP Funktionären vermutlich privat verwendet. Alle zusammen haben keinerlei schlechtes Gewissen, auch der Landeshauptmann, der von dem gewusst haben muss, spielt den Einfältigen.

Das ist die ÖVP: Steuerbetrug, Erpressung der eigenen Klientel – der Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden – aber Steuergeschenke an Multimillionäre. Überziehung der Wahlkampfkosten, Postenschacher, Betrug mit manipulierter Umfrage, Verschleierung von Spenden, Inserate, die sie nicht aus eigener Kasse, sondern aus der Staatskasse zahlen und Verachtung der Gesetze und der Menschen in Österreich, die sie als Pöbel bezeichnen.  Nur die dümmsten Aficionados oder diejenigen, die selbst Dreck am Stecken haben, versuchen das noch zu leugnen. Es wird sich kaum in Zahlen ausdrücken lassen, um wieviel der Staat – also wir alle – betrogen wurden, weil vieles wesentlich besser verschleiert wurde als in Vorarlberg. Im Ländle, das sich immer als unauffällig sauber und tüchtig dargestellt hat, wird gerade paradigmatisch für ganz Österreich sichtbar, wie ÖVP-Politiker mit den Gesetzen umgehen.  Wenn man liest, wie professionelle Abzocker, die von der ÖVP offensichtlich angezogen werden wie die Motten vom Licht, vom Wirtschaftsbund mit Geld versorgt werden und wie sie Barauszahlungen in die eigene Tasche stecken und  dann als Spenden fürs Rote Kreuz verbuchen, wie sich Funktionäre Autos, Lebensversicherungen oder Wohnungen finanzieren lassen und nachträglich die Kontoauszüge ändern und das dann als Wahlkampfkosten verbuchen, bleibt einem die Spucke weg. Wenn man das auf Österreich hochrechnet – und, dass Vorarlberg in ÖVP-Kosmos keine Ausnahme ist, glaube ich fest – dann begeht diese Partei dubiose Geschäfte, bei denen es jährlich um Millionen geht. Ich bin für eine umgehende Kontrolle der Finanzgebarung in allen Bundesländern, die von der ÖVP geführt werden, durch den Rechnungshof. Für mich als Staatsbürger, der dadurch geschädigt wird, gilt für jeden Einzelnen die Schuldvermutung.

ÖVP-Wirtschaftsbund zahlte offenbar Steuern in Millionenhöhe nicht – Vorarlberg – derStandard.at › Inland

Ex-Geschäftsführer ließ sich vom Wirtschaftsbund unverzinstes Darlehen von 250.000 Euro auszahlen – Vorarlberg – derStandard.at › Inland

Manager belastet Landeshauptmann Wallner als Inseratenkeiler für Wirtschaftsbund – Vorarlberg – derStandard.at › Inland

Vorarlberg: Wirtschaftsbund als Bankomat für Politiker | PULS 24

https://www.diepresse.com/6128934/vorarlberger-wirtschaftsbund-die-luft-wird-duenner-fuer-markus-wallner

Message Power by Karli Nehammer

Also die Bildzeitung ist doch dieses deutsche Revolverblatt, das es mit der Wahrheit nie besonders genau genommen hat und um das sich zahlreiche Skandalgeschichten ranken? Man erinnere sich an die Bücher von Günter Wallraff.  ZB.:  Der Aufmacher, in denen er über die manipulativen und unredlichen journalistischen Praktiken der Springerpresse, zu der die Bild Zeitung gehört, berichtete.   Die Wallraff-Enthüllungen wurden zu einem der größten Presseskandale der Bundesrepublik.                                                                                       

Sebastian Kurz pflegte intensive  Beziehungen zur Bildzeitung. Laut einem Bericht im Magazin Trend sorgte Sebastian Kurz oft schon vor Anreise in die deutsche Hauptstadt bei Angela Merkel für Verstimmung. „Seine Termine wurden meist nicht zwischen den Politiker-Kabinetten in Wien und Berlin ausgemacht, sondern aus der Chefetage im Springer-Hochhaus“, erzählt ein Wissender. „Sebastian Kurz nutzte jeden politischen Trip nach Deutschland, um seine medialen Kontakte intensiv zu hegen und zu pflegen. Dazu gehörte so gut wie immer auch ein Abendessen im Springer-Hochhaus. Die Zuneigung war gegenseitig. Bild titelte: Warum haben wir nicht so einen…

Karl Nehammer  tritt in Kurzens Fußstapfen. Er hat den ehemaligen Bild- Herausgeber und Chefredakteur von Bild und Welt am Sonntag Kai Diekmann, engagiert, um sein Image und das der Neuen ÖVP aufzumöbeln. Diekmann hat 2017 die Bildzeitung verlassen und die Werbeagentur Storymachine mitbegründet. Er arbeitet auch für den amerikanischen Uber-Konzern,  an dem übrigens auch der Springer-Verlag eine Beteiligung hält, als politischer Berater. Er ist Mitglied der Burschenschaft Franconia Münster, einer schlagenden Studentenverbindung.  Die türkise Spitze und Diekmann kennen sich schon lange. Nehammer bemüht sich zwar aus der Duftwolke, die Kurz hinterlassen hat,  herauszukommen,  nutzt aber wieder genau jene dubiose mediale Zurschaustellung, die aus ihm ein verkaufsfähiges Produkt macht. Da wird sowohl die Verpackung als auch der Inhalt so aufgemotzt, dass der potentielle Wähler nicht mehr sieht, was in der Packung wirklich drin ist. Karl Nehammer allein ist ganz offensichtlich zu wenig und der Begriff  Neue Volkspartei ist inzwischen auch weit von den Premiummarken entfernt.                                                   

Die Reise nach Moskau zu Putin dürfte wohl eine dieser Promotionsideen sein. Kopfschüttelnd haben zahlreiche Kommentatoren gefragt, wozu reist gerade Nehammer nach Moskau, noch dazu in Begleitung von Kai Diekmann.  Es ist wohl eine der dick aufgetragenen Werbestrategien des Boulevardjournalisten Diekmann. In dessen Augen zählen die großen Bilder – der Holzhammer, den Bild immer verwendet, wenn es um was geht. Und Nehammer im Kontext mit Weltpolitik, gar als Vermittler und Einziger, der zu Putin vordringt, ist medial eine tolle Geschichte. Das macht  weltweit Schlagzeilen und lässt sich auf jeden Fall  an die  Österreicher gut verkaufen. Dafür wird Kai Dieckmann bezahlt.

Der ÖVP-Chef engagierte ihn in der Hoffnung, vom Erfolgsrezept seines Vorgängers Sebastian Kurz zu profitieren. Der ehemalige „Bild“-Politikchef und Ex-Merkel-Sprecher Georg Streiter wurde auf Vermittlung von Diekmann vom ÖVP-Klub ebenfalls engagiert und soll dort die türkisen Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss präsentabel machen. Wir werden es bald  merken. Die medial wenig gut verwertbaren Angriffe auf die Justiz werden wohl in Angriffe auf die anderen Parteien im U-Ausschuss verwandelt werden. Frei nach dem Spindoktoren- Spruch: Flood it with shit, werden wir eine Schmutzkübelkampagne erleben. Und das neue Image der Volkspartei wird uns auch bald präsentiert werden. Ob die ÖVP dann Ganz neue Volkspartei heißen wird oder Ziemlich neue Volkspartei und ob die Parteifarbe  in Hinkunft dunkeltürkis oder fast schwarz sein wird, darüber können wir noch rätseln. Sicher ist nur eins, wo Nehammer draufsteht, ist Kai Diekmann drin. Wir werden über Nehammer nicht die Wahrheit erfahren, sondern ausschließlich das, was wir für die Wahrheit über Nehammer halten sollen.   Für alle, die nicht selber denken,  ist also gesorgt.  

Nehammers „Storymachine“ [Politik Backstage von Josef Votzi] | trend.at

Von Kommunismus zum Faschismus

Es ist eine der absurdesten Wendungen der Weltgeschichte, dass Russland jetzt genau das wiederholt, was es selber im großen vaterländischen Krieg, wie der zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, ertragen musste. Russland überfällt ein Nachbarland, um dort, wie es heißt, den Faschismus zu bekämpfen und zerstört scheinbar wahllos ukrainische Städte und ermordet die Zivilbevölkerung.  Das faschistische Hitlerdeutschland überfiel ohne Kriegserklärung am 22. Juni 1941 Russland. 24 Millionen Russen verloren in diesem Krieg ihr Leben. Vorgeschichte war, dass die deutsche Industrie sich von Hitlers Politik große Gewinne versprach und diesen trotz seiner absehbaren Kriegspläne und trotz seiner irrsinnigen Rassenideologie förderte, hofierte und unterstützte, bis er als alleiniger Herrscher an der Spitze des Staates stand und seinem Wahnsinn freien Lauf lassen konnte.

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches ist in Russland eine Oligarchie herangewachsen, die die Reichtümer des Landes an sich raffte und für sich beanspruchte und die mit Putin als Rückendeckung die Möglichkeit hatte, ihre dubiosen Geschäfte ungehindert abzuwickeln und ungeheure Reichtümer anzuhäufen. Ein Raubtierkapitalismus in seiner schlimmsten Ausprägung. Aber dann stellte sich heraus, sie existieren alle von Putins Gnaden. Er diktiert die Bedingungen und ist der unumschränkte Herrscher, der ähnlich wie Hitler oder Stalin über alle Macht verfügt und diese nützt, um jeden Gegner auszuschalten. So wie Hitler den SA-Führer Röhm und dessen Anhang ermorden ließ, so ließ auch  Putin vermutlich zahlreiche Morde ausführen. Die Liste reicht von Alexander Litwinenko, der mit Pollonium vergiftet wurde, über Boris Nemzow, Boris Beresowski, den Anwalt Sergej Magnitski, die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, die kremlkritische Journalistin Anna Stepanowa Politkowskaja. Andere Kritiker hat er mit fraglichen Anschuldigungen hinter Gitter gebracht. Dazu gehören Alexej Nawalnj, Michail Borissowitsch Chodorkowski, und die Mitglieder der Punkband Pussy Riot und inzwischen tausende Gegner seines Krieges. Das, was die Oligarchen aus den riesigen Einkünften, die sich mit dem Verkauf von Russlands Bodenschätzen ergaben,  nicht unter sich aufteilten, nutzte Putin in den 22 Jahren seiner Herrschaft  für militärische Interventionen in  Tschetschenien und  Georgien, für seine Intervention in Syrien und jetzt für seine „Spezialoperation“ in der Ukraine. Am 24. Februar 2022 begann Russland einen großangelegten Überfall auf das gesamte Staatsgebiet der  Ukraine und eskalierte damit den seit 2014 dauernden Krieg, den Separatisten, unterstützt von Moskau, gegen die Ukraine führen. Ohne formelle Kriegserklärung gegen das Völkerrecht. Es ist dies wohl in  Putins Plan  der erste Schritt zur Wiederherstellung der russischen Welt, wie sie vor dem Zerfall der Sowjetunion existierte.

 Wer die Fernsehbilder vom Februar 2022 gesehen hat, die den stotternden und ängstlichen Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin zeigen, der öffentlich von Putin zerlegt und gedemütigt wird, weil er offensichtlich was Falsches zum Thema Luhansk und Donezk gesagt hat, dem dürfte klar geworden sein, dass da ein beängstigendes Machtgefälle herrscht. Man fühlt sich in Stalins Zeit zurückversetzt, der bei seinen Untergebenen so gefürchtet war, dass sich angeblich erwachsene Männer in die Hosen machten, wenn sie zu ihm zitiert wurden. Auch der Verteidigungsminister Sergei Schoigu dürfte Putins Zorn zum Opfer gefallen sein. Es heißt, er hätte aus Angst vor Putin einen Herzinfarkt erlitten oder sei vergiftet worden. Zudem wurde eine Anzahl hoher und höchster Offiziere seit Beginn des Krieges verhaftet. Ihnen wird (möglicherweise zu Recht) Korruption vorgeworfen. Insgesamt könnte man von einer ähnlichen Situation sprechen, wie sie in Hitlerdeutschland am Beginn des zweiten Weltkrieges bestand. Faschismus – so ein Diktum – ist Kapitalismus plus Mord. Ein Herrscher, der seinen nationalistischen Großmachtfantasien schon lange im Voraus Ausdruck verliehen hat und der sie jetzt mit äußerster Brutalität durchsetzen will. Menschenleben haben bei seinen Planungen nicht den geringsten Stellenwert.

Dort wo Unmenschlichkeit das Leben bestimmt, kann keiner auf Gnade und Barmherzigkeit hoffen.         Anna Stepanowa Politkowskaja

Russlands Kriege der letzten 30 Jahre und ihre Folgen – Ukraїner (ukrainer.net)

Putins Kriege – Gegen Demokratie und Freiheit | deutschlandfunk.de

Bloodymir

Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer, sagte der griechische Tragödiendichter Aischylos vor mehr als 2000 Jahren, und daran hat sich nichts geändert. Es gibt recht wenig zu zweifeln an den Bildern aus der Ukraine. Leichen  mit gebundenen Händen und  zahlreiche Zeugen, die ausländischen Journalisten von willkürlichen  Hinrichtungen berichten. Nicht zuletzt der Geruch des Todes, der aus  den Kellerräumen dringt, wo Zivilisten zusammengeschossen wurden. Da wirken Videos im russischen Staats-TV, die unterstellen, dass ukrainische Soldaten Schaufensterpuppen als Leichen drapiert hätten, geradezu lächerlich. Natürlich ist man heute im Zeitalter der Medienmanipulation vorsichtig mit den Gräuelmeldungen. Man denke an Saddams Invasion in Kuwait 1990. Da tauchte in den amerikanischen Medien eine Krankenschwester auf, die bezeugte, dass Irakische Soldaten in ihrer Station die Babys aus den Brutkästen gerissen und getötet hätten. Das war mit einer der Gründe, warum Amerika in den Krieg zog. Erst nach dem Krieg stellte sich heraus, dass die angebliche Krankenschwester Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA und Kanada sowie Mitglied der Herrscherfamilie Kuwaits war und die Geschichte von der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton erfunden war. Man erinnere sich auch an den Film“ Wag the Dog“, der sich mit der Thematik der politischen Lügenpropaganda beschäftigte. Wenn man aber die vollkommen zerstörten ukrainischen Städte sieht, das ungeheure Chaos das die Russen mutwillig  angerichtet haben,  dann wird einem klar, dass da auf nichts und niemand Rücksicht genommen wird.  Die Behauptung, dass die Rakete, die am Krematorsker Bahnhof unter 4000 Frauen und Kindern einschlug, keine russische Rakete, sondern von den Ukrainern selber abgeschossen worden sei, ist eine Lüge. Man muss entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass das russische Militär mit voller Absicht auf die Zivilbevölkerung schießt. Ähnlich verhält es sich  mit der  Aussage eines russischen Offiziers, dass die Toten in Butscha ja keinerlei Zeichen einer Totenstarre aufgewiesen hätten und die Russen erst vor drei Tagen abgezogen seien, was ihre Unschuld beweise. Jeder Medizinstudent weiß, dass die Totenstarre  abhängig von der Temperatur ca. 12 bis 18 Stunden nach dem Tod eintritt. Durch Zersetzungsvorgänge beginnt sich die Totenstarre nach 24 bis spätestens 48 Stunden wieder zu lösen und setzt danach nicht wieder ein. Die russische Behauptung, dass die Leichen keine Totenstarre aufweisen, und der von Journalisten berichtete Leichengeruch spricht eindeutig dafür, dass sie vor dem russischen Rückzug getötet wurden und die Totenstarre schon wieder gelöst war. Eine ziemlich dumme Propagandalüge. Alles zusammen aber nur ein Teilaspekt jedes Krieges. Der Einmarsch von Truppen der Russischen Föderation in die Ukraine zielt auf die Eroberung eines souveränen Staates, die Niederwerfung seiner Streitkräfte, den Wechsel seiner politischen Führung und stellt ein Verbrechen dar. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine verstößt gegen die Grundpfeiler des Völkerrechts. Dass dabei Kriegsverbrechen billigend in Kauf genommen werden, liegt in der Verantwortung Wladimir Putins. Wladimir ist Bloodymir