Preisverleihung (Satire)

Ich weiß, das werden ein paar andere auch lustig finden.  So eine Idee entsteht normalerweise auf der letzten Redaktionssitzung eines Satiremagazins vor Weihnachten, wenn das Buffet leergeräumt und alle schon ein wenig angetrunken sind.  Dann grölt einer prustend vor Lachen: „Was wäre, wenn wir schreiben, dass Sebastian Kurz den Freiheitspreis der Medien gewonnen hat…?“  – was er dann noch sagen will, geht im allgemeinen Gelächter unter…..

Aber so ist es, die Weimer Media Group*1), verleiht diesen Preis am 11. Mai auf dem „Ludwig-Erhard- Gipfel“, *2) den die Weimer Media Group alljährlich veranstaltet an Sebastian Kurz. Dort eingeladen sind auch Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer. Und damit die CDU/CSU nicht alleine ist, hat man auch noch FDP Chef Christian Lindner geladen. Insofern bleibt man aber dann doch unter sich. Von einer linken Partei wurde niemand geladen, aus Objektivitätsgründen vermutlich.

Weniger lustig finden werden es die Journalisten vom Falter, die von Kurz vor Gericht gezerrt wurden, weil sie die Wahrheit über die Wahlkampffinanzierung der Türkisen berichtet haben und den Prozess auch gewonnen haben. Weniger lustig werden das auch diverse Medienleute finden, die darunter leiden, dass der Großteil der Medienförderung (viele Millionen Euronen) an die Boulevardmedien wie „Österreich“ und „Kronenzeitung“ gehen, die man salopp als die Hofberichterstatter der Türkisen bezeichnen könnte. Noch dazu, wo Kurz-Freund  René Benko Teilhaber an der Kronenzeitung ist. Wie gesagt viele werden das nicht verstehen.

Aber ich habe auch prinzipielle Bedenken, ob die Vergabe eines Freiheitspreises der Medien durch ein einziges, dem Großkapital zugetanes Verlagshaus an Sebastian Kurz gerechtfertigt ist. Ich bin nämlich der Meinung, den hätte Victor Orban viel eher verdient. Der hat sich wirklich um die Finanzierung und die Neugestaltung der ungarischen Medienlandschaft verdient gemacht. Auch was die Gesetzgebung hinsichtlich Pressefreiheit betrifft, ist Victor weit voran. Da müssen wir in Österreich schon auf die nächste türkis/blaue Regierung warten, bis es bei uns in dieser Hinsicht auch so weit ist. Da liegt Kurz noch weit zurück.

Ja, man muss sich wirklich fragen, wie kommt das zustande? Dass sich die Weimer Media- Group aus allen zur Verfügung stehenden Staatschefs der Welt ausgerechnet unseren Sebastian herausgreift, ist schon seltsam.

Aber vielleicht war es ja umgekehrt:

„Hallo Markus, na wie geht es so in Bayern? Funktioniert nicht so recht mit deiner Kanzlernominierung wie? Aber zugegeben, bei mir läuft es auch gerade nicht so gut. Was hältst du davon, wenn wir uns gegenseitig ein wenig unterstützen. Ich bräuchte ein wenig mediale Schubkraft, fällt dir da was ein?

Ui ja, Freiheitspreis der Medien, das klingt gut, das wäre eine echte Imagebombe und würde ein paar freche Journalisten für eine Weile zum Schweigen bringen.

Du machst das auch nicht umsonst, ich würde dir natürlich auch unter die Arme greifen, imagemäßig meine ich. Du brauchst jetzt schon was Ordentliches, also was Außergewöhnliches, was die Leute aus den Stühlen hebt, damit das mit der Kanzlerkandidatur noch klappt.

Wie…………? Du möchtest bei uns einmarschieren? Aha…….., nur für 2 Tage und nur bis Linz? Schon ein wenig gewagt. Aber gut, aus alter Freundschaft, wir werden nicht schießen, wie gehabt. Aber da muss ich zuerst mit der Tanner reden, die möchtest du sicher nicht kennenlernen……“

*1Weimer Media Group – Wikipedia

Das Erstaunliche an diesem Familienbetrieb ist, dass er erst 2012 gegründet wurde und sich inzwischen einen Verlag nach dem anderen einverleibt hat. Haben wohl im Lotto gewonnen, die Leutchen?

*2 Nicht zu verwechseln mit Heinz Erhard, obwohl auch das passend wäre….

Rücktritt

In den „Anti-Corona-Protesten“  zeigt sich recht drastisch, wie weit sich die unterschiedlichsten Teile der Bevölkerung von  Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernt haben.  Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Neonazis marschieren gemeinsam mit Vertretern von Parteien, die offiziell noch dem demokratischen Bereich zugeordnet werden, aber offensichtlich schon direkt bei den  Aluhutträgern und Verschwörungs-Spinnern angesiedelt sind. Sie gehören in Summe alle zu einer beunruhigend großen Gruppe von Menschen, die sich im Eiltempo von einer aufgeklärten Gesellschaft mit demokratischen Regeln verabschieden. Dazu kommt in einer erklecklichen Anzahl europäischer Staaten der Rückgriff auf Nationalismen und ein Wiedererstarken religiöser Bevormundung. Die Pressefreiheit ist in Teilen Europas  nicht mehr gegeben. Auch in Österreich nicht, denn hier werden Boulevardmedien mit staatlichen Subventionen in Millionenhöhe zum auflagestarken Sprachrohr einer Regierungspartei, die bewusst und gezielt Informationen kontrolliert oder eine Informationskontrolle in ihrem Sinne zumindest versucht. Dabei kann sie nach wie vor auf ihre Klientel zählen, in deren Besitz diese Medien sind. Das ist eine recht ungute Gemengelage.  Einerseits die Gegenreformation der Aluhutträger und Neonazis, der die ÖVP trotz ihrer Medienmacht nichts Überzeugendes zu entgegnen weiß, andererseits die zunehmend spürbare Schwäche der Regierung.  Angetreten sind die Türkisen ja, um jene Gesetze im Parlament zu beschließen, für die sie von finanzstarken Gruppen angeheuert wurden bzw. um möglichst viele wichtige Positionen im Staat mit ihren Leuten zu besetzen.  Jetzt aber stehen sie seit Beginn der Amtsübernahme unter Dauerstress durch die Coronapandemie. Damit haben sie weder gerechnet noch haben sie eine Ahnung, wie damit umzugehen ist. Es fehlt ihnen nicht nur Sachkenntnis, sondern schlicht und einfach allgemeine Lebenserfahrung. Das zeigt das durchgehende Fiasko beginnend mit Ischgl, über die Impfstoffbestellung bis hin zum ständigen Lock up – Lock down und dem totalen Fehlen einer Gesamtstrategie, die nicht von Einzelinteressen, sondern von wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmt ist. Nebenbei werden auch noch täglich die korrupten Postenvergaben und das dahinterstehende System erkennbar. Das führt zu immer neuen und immer lächerlicheren Entgegnungen, die darin gipfeln, dass Kurz, der mit der Attitüde eines neuen Regierungsstils angetreten ist, meint, es genügt zu behaupten, dass Postenvergaben auch bei allen anderen Parteien  in dieser Weise passieren.

Dass unter solchen Umständen mit täglichen Anfeindungen und Verleumdungen, ein Ministeramt zur unerträglichen Last wird, versteht man irgendwie. Wenn die Pressekonferenzen des Regierungspartners nur der Selbstdarstellung dienen und sich die mit salbungsvoller Miene vorgetragenen Ansagen des Kanzlers ein ums andere Mal als Humbug erweisen, während er die tatsächlich notwendigen Entscheidungen anderen überlässt und die dann auch noch hintertreibt, dann ist es Zeit zu gehen.

Die Schmid AG

Ein Gehalt von 400 000 Euro brutto pro Jahr. Bei Erfüllung der Unternehmensziele zu 100 % gibt es zusätzlich  eine Prämie von 35 Prozent  und bei einer Übererfüllung der Unternehmensziele bis 150 Prozent eine Prämie  von 52,5 Prozent, als dann summa summarum 610000 Euro pro Jahr.  Davon habe ich immer geträumt. Das noble Salär für welche Leistung?  Die ÖBAG, die dieses fürstliche Gehalt an Thomas Schmid bezahlt, ist keine Firma mit unendlich vielen Arbeitsplätzen und einer Unzahl von Produkten und Neuentwicklungen, die von einem gewieften Management am Markt platziert werden müssen, oder die langfristig planen und Zukunftsmärkte strategisch erobern muss. Die ÖBAG ist nur ein riesiges Aktienpaket, sonst fast nichts. Das zu verwalten könnte ich oder irgendein Beamter im Wirtschaftsministerium genauso gut.  Denn der Erfolg steht und fällt mit dem Aktienwert und der hängt im Wesentlichen nicht von den Entscheidungen des Thomas Schmid und genau so wenig von den Entscheidungen der  Aufsichtsratsmitglieder ab – denn sie können weder Aktien kaufen noch verkaufen – sondern von der Weltwirtschaft und damit von den Geschehnissen an den Börsen und den Leistungen der Unternehmen, deren Aktien in diesem Paket sind. Eine Erfolgsprämie zu bezahlen, wenn der Aktienkurs steigt, hat also nichts mit besonderen Fähigkeiten zu tun, sondern ist an und für sich ein Unding, da der Herr sowieso schon mehr verdient als der Bundespräsident. Und wenn ein gewisser Herr Langer (den ich nur allzu gerne  gefragt hätte, was sich sein Friseur reinzieht bevor er ihm die Haare schneidet),  der neulich im Interview mit Armin Wolf auftragsgemäß drei Mal an unpassender Stelle erwähnte, dass der Wert der ÖBAG seit Schmids Engagement um 5 Milliarden gestiegen ist, dann beruht das in keiner Weise auf den Managementfähigkeiten des Herrn Schmid, sondern auf den Vorgängen auf dem Welt- und Inlandsmarkt. Jedes der angeführten Unternehmen, die zur ÖBAG gehören, hat sowieso ein eigenes Management. Und diese Manager gehören ebenfalls zu den Topverdienern in Österreich. Die haben zumindest einen gestalterischen Spielraum, soweit es ihr Unternehmen betrifft. Wenn aber was schief geht, dann ziehen sie üblicherweise auch mit einer ordentlichen Abfertigung von dannen und waschen ihre Hände in Unschuld. Aber wie gesagt, dort kann man zeigen, ob man gut ist oder weniger gut. Schmid wird   fragen müssen: Wo woar mei Leistung?  Denn :“Ich liebe meinen Kanzler“, ist zu wenig“.

Ps.: Wenn es um Leistung geht, dann müsste eine Krankenschwester demzufolge drei Millionen Euro im Jahr verdienen.

Aus Wikipedia, am 4.4.2021 : Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen. Die Gesellschaft ging 2019 aus der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) hervor, die wiederum im Jahr 2015 aus der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) hervorging.

Über die ÖBAG stehen Unternehmensanteile im Wert von 22,9 Mrd. Euro (Stand: 31. Dezember 2019) im Besitz der österreichischen Steuerzahler.[11] Mit Stand August 2016 hielt die ÖBIB Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:[12]

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2018 kamen mit 1. Jänner 2019 aus direktem Bundeseigentum hinzu:

§ 7a des ÖIAG-Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2018 sieht ferner vor, dass ab 1. Jänner 2019 die ÖBAG die Verwaltung der Anteile des Bundes an der Verbund AG verwaltet. Eine Übertragung der Verbund AG in das Eigentum der ÖBAG ist nicht möglich, da das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, (BGBl. I Nr. 143/1998) vorsieht, dass die Mehrheit der Anteile am Verbund im (unmittelbaren) Bundeseigentum stehen müssen.

Nachtrag: Nachdem auf einem von Schmids Handys an die 2500 Fotos männlicher Genitalien gefunden wurden – die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet darüber, in Österreich scheint sich niemand zu trauen – und das österreichische Wort für ein männliches Genital schlicht der „Beidl“ ist, wird Vorgeschlagen die ÖBAG in Österreichische -Beidl- AG umzubenennen……

White Trash und Corona-Mensur

Die gerade bekannt gewordene elektronische Konversation zwischen Schmid, Kurz und Blümel zum Thema ÖBAG   ist in ihrer demaskierenden Dummheit ein echtes Lehrstück. Solche Dialoge würde man in einem Sozialporno über White Trash erwarten. Geradezu infantil werden da auf dem Niveau eines Edmund Sackbauer entlarvende Informationen ausgetauscht: „Du kriegst eh alles was Du willst“ und: „Ich liebe meinen Kanzler“,  bis:  „alles a Schass“ oder: „Du bist Familie“. Dass es dabei um den gesamten Staatsschatz und  dessen Verwaltung geht sei nur nebenbei erwähnt.  Den Chatverläufen ist zu entnehmen, dass die Ausschreibung genau auf Thomas Schmid zugeschnitten wurde – ein Familienmitglied – und niemals daran gedacht war, den am besten geeigneten Manager zu finden. Die Gratulationen bekam er schon bevor die Ausschreibung abgeschlossen war. Und am Tag vor der Vergabe dieses hochdotierten Postens an Schmid, dem man nachsagt, er hätte früher eine gewisse Affinität zu Kokain gehabt, saß man mit einem ÖVP-Großspender beim Abendessen. Dessen Tochter bekam einen Sitz im Aufsichtsrat, das war dem Vater einiges wert und „der Kanzler war selten so gut aufgelegt…“     Korrupt sein geht ja, das sind wir inzwischen gewohnt, aber so dämlich noch dazu…                                                            

Hofer hatte es schon, Kickl noch nicht  – er glaubt bis auf Weiteres an sein Immunsystem. Dafür hat es Manfred Haimbuchner ordentlich erwischt.  Er war acht Tage auf der Intensivstation im Keppler-Klinikum und wurde beatmet. Die  FPÖ erließ umgehend eine Nachrichtensperre. Über die Rolle des Landeshauptmannstellvertreters als Pflegefall wurde nur Ausgesuchtes an die Presse gegeben.  Dass die  FPÖ die Corona Maßnahmen mit Demos unterläuft und versucht, die Querdenker samt den sie begleitenden Nazis auf eine extrem verantwortungslose Weise für sich zu instrumentalisieren, ist das eine, aber dass dann einer der ihren schwer erkrankt und mit Windeln und Katheder im Spital liegt ist peinlich. Das passt nicht zum blauen Helden, der  Corona genau so furchtlos entgegentritt wie er eine Mensur ficht. Deshalb wird heute über alle möglichen Kanäle mitgeteilt, dass es zu einer positiven Entwicklung im Krankheitsverlauf gekommen sei und das medizinische Personal sei von dieser schnellen und positiven Entwicklung überrascht.                                                                                                     

Wir dürfen also  zuversichtlich sein, dass die Wiederauferstehung bis Ostersonntag abgeschlossen ist. Ein Wunder….

Der Osten ist rot…

Dieses Lied, das den großen Mao Zedong verherrlichte, war während der Kulturrevolution faktisch die Nationalhymne Chinas.  „Die kommunistische Partei ist wie die Sonne und scheint genau so hell“, hieß es  darin. So weit, so lächerlich, wenn man an die damaligen Zustände denkt.

Nun, unser Osten ist auch rot. Aber nur  auf der Corona- Ampel.  Und die Loblieder auf die türkise Partei werden langsam leiser. Der große Vorsitzende verhaspelt sich zusehends in  seinem Geflecht von Rechtfertigungsversuchen, die offensichtlich nicht die Wahrheit beschreiben. Einen Tag erzählt uns der Kanzler, wie sehr er der EU eingeheizt hat, damit die Schurken sofort 400000 Impfdosen rausrücken, die sie widerrechtlich den Österreichern vorenthalten. Am anderen Tag wird das von der EU dementiert, weil Österreich in Wahrheit auf die Bestellung verzichtet hat, weil der AstraZeneca Impfstoff nur knapp 2€ kostet und die anderen um die 15€ pro Dosis. Aus der zur Schau getragenen  Siegesgewissheit des Kanzlers wird ein trotziges:  „Ich werde dafür kämpfen!“ Seine Behauptung er setze sich für Länder wie Bulgarien ein, die gleich ihm bei der Verteilung von Impfstoff benachteiligt wurden, erweisen sich in dem Zusammenhang ebenfalls als Geflunker und das ist ein gelinder Ausdruck.

 Der Politiker Quaksprech zeigt aber immer wieder aufs Neue wirklich lustige Facetten. Seit fast einer Woche wird ständig vom Osten oder von der Ostregion Österreichs gesprochen. Das klingt nach einem dramatischen geografischen  Abstand von einer riesigen Westregion, die wohl im fernen Vorarlberg anzusiedeln ist. Ostregion klingt  irgendwie nach Sibirien und unendlichen Weiten mit Tundra und  eisigen Winden. Eine Gegend, in der ein paar Altnazis wohl den slawischen Untermenschen ansiedeln würden. Aber es geht nur um Wien, Niederösterreich und das Burgenland – die Bundesländer mit der höchsten Inzidenz. Um den Länderchefs, die darauf Wert legen, sich als unbeugsame Landesfürsten bei ihrem Wahlvolk zu zeigen, nicht mit einer österreichischen Gesamtverordnung in die Parade zu fahren, werden nächtelang kleinräumige  Verordnungen ausgehandelt, wie auf dem von Kurz erwähnten Bazar. Der Gesundheitsminister spricht ein wenig verklausuliert über den täglichen Kampf gegen unendliche  Widerstände und trägt dabei ein Gesicht zur Schau wie Laokoon, kurz bevor er von der Schlange erwürgt wird. In der Ostregion, an den fernen Gestaden des Neusiedlersees, wo Österreich dann langsam in die große ungarische Tiefebene übergeht,  werden gerade die Intensivbetten zur Mangelware und die Entwicklung der Fallzahlen lässt vermuten, das in spätestens 14 Tagen das Limit erreicht ist und triagiert werden muss. Der Terminus: „exponentielle Ausbreitung“,  ist für die Politiker der Ostregion noch immer schwer zu verstehen und weil die Wirtschaft rebelliert, macht  man halt wieder einen Kompromiss mit einem 4-tägigen Lockdown in der Ostregion, passenderweise zu Ostern.  Das ist aber dem Virus egal, vor allem den neuen Mutationen. Die kennen keine Kompromisse.                                

 Die medizinische Chefideologin der FPÖ, Frau Belakowitsch, fordert indessen ostentativ, den traurigen Krankheitsfall des künstlich beatmeten Manfred Haimbuchner „nicht für politisches Kleingeld zu missbrauchen“. Dessen Immunsystem entsprach wohl nicht den von Kickl dargestellte Anforderungen an ein FPÖ Immunsystem, zumindest wenn man seine schwachsinnigen  Aussagen auf der letzten Wiener Corona-Demo berücksichtigt – nämlich,  dass ein gesundes (arisches?) Immunsystem mit allem fertig wird. Dass die FPÖ seit einem Jahr genau das tut, nämlich ununterbrochen gegen alle Vernunft argumentiert und aus abgedroschenem  Corona-Stroh nicht nur politisches Kleingeld, sondern Wählergold spinnt, lässt die Dame unerwähnt. Und Kickl gibt sich ebenfalls uneinsichtig und lässt verlauten, an der Linie der FPÖ werde sich nichts ändern und schwere Verläufe seinen im Einzelfall immer tragisch. (Für den der den schweren Verlauf erlebt natürlich). Und weiter meint er, die FPÖ sei die einzige Partei, die einen differenzierten und ganzheitlichen Blick auf die Problematik habe. Was nachzutragen ist: Alle, die früher gegen Asylanten waren, sind momentan gegen die  Coronaregeln.  Das kommt wohl vom differenzierten und ganzheitlichen Blick.

Versprochen ist versprochen…

„Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt“, sagte Kurz in einem schriftlichen Statement am 13. September 2020. Er kündigte weiters an ein Kinderbetreuungszentrum im Lager Kara Tepe auf Lesbos zu finanzieren.

In der Folge zeigte sich Innenminister Nehammer martialisch an der Ladeluke des Herkules Transporters. Die 55 Tonnen Zelte + Zubehör im Wert von 720.000 Euro werden aber in Griechenland nicht gebraucht. Das Zeug vergammelt in einem Lager in Athen. Das von Kurz lauthals angepriesene und versprochene „Kinderbetreuungszentrum“ gibt es nicht.

Die Lagerinsassen liegen aktuell wieder im Schlamm und Dreck, dürfen wegen Corona auch nicht das Lager verlassen. Die Zustände sind ein einziger Horror. Auf den griechischen Inseln leben derzeit rund 15.000 Flüchtlinge, rund die Hälfte von ihnen hält sich in dem provisorischen Camp Kara Tepe auf Lesbos auf. Das Lager wurde nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria im September 2020 hochgezogen. Es liegt direkt an der Küste, weshalb die Bewohner immer wieder Stürmen und Überschwemmungen ausgesetzt sind. Um die Essensversorgung im Lager kümmert sich das griechische Militär, denn seit dem Brand in Moria dürfen die Bewohner sich nicht mehr selbst versorgen und kochen. Das neue Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und wird bewacht. Außerdem gilt ein strikter Lockdown. Im Camp leben rund 2.500 Minderjährige.  Das Lager ist für die Presse tabu und im Lager darf nicht fotografiert werden. Gerade laufen die Verträge mit Erdogan aus und die EU versucht wieder einmal, sich die Kriegsflüchtlinge von Leib zu halten, indem sie noch einmal Milliarden an die AKP zahlt, die damit ihre nationalistische und frauenfeindliche Politik weiter betreibt. Es fällt schwer das Ganze in seiner Verlogenheit und Irrationalität irgendwie einzuordnen. Aber die Geschichte wird es tun.

Kara Tepe auf Lesbos: “Wenn es bei diesem Zustand bleibt, werden wir bald Tote sehen” | Moment.

Warm abgetragen

Als aufmerksamer Leser diverser Tageszeitungen findet man immer wieder ein Thema, das von mehreren Medien aufgegriffen, aber gänzlich unterschiedlich dargestellt wird. Vieles davon, vor allem der Grundtenor der Berichterstattung ist bezeichnend für die dahinter stehenden Interessen. Ein nettes Beispiel ist wohl das Bauvorhaben in der Polsterlucke in Hinterstoder. Dort soll ein Luxuscampingressort entstehen. Immerhin gelangt man zu dem abgeschiedenen Areal vorbei am Schiederweiher, der 2018 zum schönsten Platze Österreichs gewählt wurde. Eine Investition in so ein Areal kann sich lohnen. Geplant sind 94 Premiumstandplätze, zwei Chalets, 10 Premiumhotelsuiten, vier Campingfässer und ein Gastrobereich mit Minimarket und Außenpool . Das alles abseits der Hauptverkehrswege in vollkommen intakter Natur umgeben von Bergen. Ein todsicheres Erfolgskonzept.

Die Geschichte dazu ist spannend. Ursprünglich war das 22000 Quadratmeter große Areal über eine Gesellschaft im Besitz der Gemeinde Hinterstoder. Auf dem Areal stand ein denkmalgeschütztes Gebäude, die Peham- Villa. Die Peham-Villa wurde im Jahr 2015 nachweislich durch Brandstiftung zerstört. Ausgerechnet in der Nacht von 6. auf den 7. September, als die Feuerwehr auf Betriebsausflug war. Der Täter wurde nie gefasst. In der Folge ließ der ÖVP Bürgermeister ohne das Denkmalamt überhaupt zu informieren die Brandruine abreißen, mit der Behauptung, es sei Gefahr in Verzug gewesen. Worin und für wenn die Gefahr bestand, ist nicht überliefert. Jedenfalls war das Grundstück jetzt unbebaut, der lästige Denkmalschutz war beseitigt und das Grundstück  konnte einer Verwendung zugeführt werden. Es wurde um 2 Millionen Euro an eine Campingplatz GmbH verkauft, deren Geschäftsführer ein ÖVP Gemeinderat ist. Lustig finde ich, dass die ÖVP Parteizeitung  Oberösterreichisches Volksblatt zwar über den Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt berichtet, aber die Vorgeschichte mit der warmen Abtragung und dem Verkauf an einen ÖVP Gemeinderat unerwähnt lässt. Dafür kommt der ÖVP Tourismuslandesrat Markus Achleitner  zu Wort und der spricht von einem sehr naturnahen Projekt.  Ich würde eher von einem Kriminalfall sprechen. Aber wie immer, wenn die ÖVP wo beteiligt ist,  gilt die Unschuldsvermutung.

Mangelwirtschaft

Es ist erstaunlich wie die meisten europäischen Staaten (außer England)  an den Problemen der Pandemie, vor allem aber an der raschen Durchimpfung ihrer Bürger gescheitert sind.  Das liegt in vieler Hinsicht wohl an der neoliberalen Durchdringung unseres Wirtschaftssystems in dem man auf weltweite Lieferketten gesetzt hat, weil sich durch Produktion in Billigländern der Profit steigern lässt. Dazu kommt, dass die Anbieter von Impfstoffen natürlich strategisch denken und die Länder  unter Ausnützung der Knappheit – Angebot und Nachfrage – bei der Bestellung in eine Konkurrenzsituation zwingen können. Umso bemerkenswerter ist der Erfolg des ausgetretenen United Kingdom, das nach anfänglichem Zaudern vorexerziert wie man mit einer weltumspannenden Krise umgeht und einen deutlichen Vorsprung bei den Impfungen  gegenüber der EU hat. Vielleicht lernt man ja  aus dieser Blamage. Vielleicht überlegen sich die Politiker langsam, wie ein Wirtschaftssystem, das allen dient und nicht einzelne zu Milliardären macht, beschaffen sein muss, damit die Vorteile einer staatenübergreifenden Gemeinschaft für jeden Europäer spürbar werden.

Ein Bauernopfer

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kurz beschuldigt die EU. Bei der Verteilung  von Impfstoff würde es zugehen wie im Basar. Das heißt er unterstellt den anderen Ländern sich unzulässige Vorteile durch höhere Gebote verschafft zu haben. Dann stellt sich aber heraus, dass ein  Beamter,  dem der Ruf vorauseilt, so etwas  wie die graue Eminenz im Gesundheitsministerium zu sein, auf  100 000  Impfdosen verzichtet hat, weil eh schon 31 Millionen bestellt sind. (Damit können wir alle Österreicher mehr als 3x impfen).  Zudem erfahren wir, dass man eher den billigeren Impfstoff bestellt hat, weil der Finanzminister dafür nur 200 Mio Euro bewilligt hat – also den von Astra Zeneca. Der wiederum steht jetzt (ich glaube zu Unrecht ) im Ruf Nebenwirkungen zu haben.

Man muss hinsichtlich der Probleme bei der Impfstoffversorgung die Frage stellen: Was sind schon 100 000 Dosen bei 31 Millionen?  Aber laut Kurz sind genau die 100000 Dosen schuld, dass in Österreich derzeit deutlich weniger geimpft wird als in anderen Ländern? Und warum sind bei mehr als 30  Milliarden € die für  die Wirtschaft locker gemacht wurden, die Kosten für Impfdosen vom Finanzminister Blümel mit 200 Mio gedeckelt? Und wenn die Impfstoffbestellung in neun Ministerratssitzungen seit dem Sommer besprochen und  beschlossen wurde, warum weiß keiner Bescheid was bestellt wurde außer jenem Beamten im Gesundheitsministerium?  Jetzt, wo es scheint, als würde einerseits großzügig mit Milliarden jongliert und andererseits zu Tode gespart, gibt es Gott sei Dank einen Schuldigen für eh alles, das ist der Herr Clemens Martin Auer  und der ist Mitglied bei der ÖVP.

Der Kickl – Effekt

Es ist alles sehr kompliziert,  hat Bundeskanzler Fred Sinowatz  einmal gesagt.    Wie trefflich der Satz doch  in unsere Zeit passt. Niemand blickt mehr wirklich durch bei der Unzahl von Untersuchungsausschüssen, Unschuldsvermutungen und Korruptionsvorwürfen einerseits und Maßnahmen, Lockdowns, Fallzahlen und Notverordnungen andererseits.    Die handelnden Personen, angefangen beim Bundeskanzler bis hin zur abgefuckten FPÖ, alle irgendwie in dubiose Geschehnisse verwickelt,  agieren immer erratischer. Dass Kurz gerade jetzt nach Israel fährt, um mit Benjamin Netanjahu über eine Zusammennarbeit bei einer zukünftigen Impfstoffproduktion zu verhandeln, ist ungefähr so, als würde eine ganze Stadt brennen und der Bürgermeister fährt mal kurz weg, um mit einem anderen Bürgermeister über den zukünftigen gemeinsamen  Bau einer Fabrik für Feuerwehrautos zu plaudern. Inzwischen kollabiert der Gesundheitsminister unter der Last der Verantwortung, die er wahrscheinlich als einer der Wenigen spürt und ernst nimmt, und erlebt wohl sein zweites Burnout.

Herbert Kickl erkennt plötzlich Gottfried Küssel auf der Corona-Demo nicht mehr und auch niemanden von der AfD, wie er uns wissen ließ. Mag ja sein – der Küssel ist fett geworden – aber, dass Kickl damit glauben machen will, er hätte mit Neonazis nichts am Hut, ist lachhaft. Nachdem Kurz ihm mit der Übernahme der Hetzpropaganda gegen alles Fremde  ins türkise Parteiprogramm das Wasser abgegraben hat, stürzt er sich jetzt in die Schlacht um die Stimmen von hysterischen Hausfrauen und Gamsbartträgern mit hochgezwirbelten Bärten, die sich bei Anti- Corona- Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsradikalen ein Stelldichein geben und beteuern, sie kämpfen für die Freiheit. Und da setzt Herbert  Kickl sich in einer unglaublich verantwortungslosen  Weise drauf, indem er diese Leute in ihrem  Weltbild voller Irrationalitäten bestärkt und bestätigt. Natürlich ist er klug genug, um zu wissen, was eine exponentielle Verbreitung des Virus bedeuten würde und er weiß natürlich, dass nur ein Lockdown und entsprechende Verhaltensregeln – wie es derzeit mehr oder weniger in allen  zivilisierten Ländern der Welt gehandhabt wird – eine solche Entwicklung aufhalten kann. Aber er ist nicht für die ungeliebten Maßnahmen verantwortlich und kann sich als Retter derer gebären, die sich voll Pathos selbst als Entrechtete sehen. Bei den Demos hat man das Gefühl, dass nicht 9 Millionen Menschen in Österreich  bzw. die ganze Welt von der Corona-Epidemie betroffen sind,  sondern grade mal 20 000  besonders Gescheite.

 Der Staat ist in einer der  schwierigsten Situationen seit dem  Bestehen der 2. Republik und Herbert Kickl denkt nur  daran, gerade das für sich auszunützen.  Mit seinem  Auftreten bei den Demos  und seinen unerträglich dummen Reden in Göbbels Manier zieht er nicht nur eine Menge Leute an, sondern er  trägt zur Eskalation bei und  gefährdet Polizisten  und Unbeteiligte und letztendlich auch die Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer.   Man fragt sich, ob er einfach nur vollkommen verantwortungslos ist oder aber ein Fanatiker. Und man fragt sich vor allem, was hat so einer im österreichischen Parlament zu suchen?