Wahlfahrt

Als ich das Foto gesehen habe, hab ich gewusst, woran mich der Gustl Wöginger schon immer erinnert hat: An einen Ministranten. Einer von den lieben Buben, denen der Dorfpfarrer im Innviertel nach der Messe übers Blondhaar streicht und sagt: Brav warts Buben, schön habts gesungen und der Gustl war der, der dann eifrig genickt hat und einen „Schoklad“ gekriegt hat ….                                                                     

Wenn man eine Woche vor der Wahl eine Wallfahrt nach Mariazell macht und das dann breit in den Medien publiziert – das Volksblatt hat gleich zwei Seiten zur Verfügung gestellt – wie nennt man das dann? Wahlpropaganda? Vor allem, wenn man vergessen machen will, dass die Bundespartei die Kirchenvertreter mit ausdrücklichem Applaus von Sebastian Kurz vor zwei Jahren schlicht und einfach erpresst hat (zuerst wurde er rot, dann blass, dann zittrig, dann hat er mir einen Schnaps angeboten…. ). Jetzt hält der damals blasse Schipka eine Messe für die türkise Landespartei und wandelt mit ihnen wallfahrend durch schöne Landschaften nach Mariazell. Die Erpressung dürfte also zum gewünschten Verhalten beigetragen haben. Und Wöginger betont, welches Anliegen es ihm ist, für das abgelaufene Parlamentsjahr dem Herrn zu danken und für das neue zu bitten. Wie nennet man das? Scheinheilig? Diese Wallfahrt inklusive der Erscheinung des Messias himself – ja auch Sebastian hat in Mariazell gepredigt – ist von einer derart unglaublichen Scheinheiligkeit und einer verlogenen Grauslichkeit, dass man kotzen möchte. Aber die Türkisen sind inzwischen so weit weg vom christlich-sozialen Leitbild, dass sie so eine Inszenierung brauchen, um beim katholischen Wahlvolk als gute Christen dazustehen.  Damit ihnen auch die Altbäuerinnen, denen der Glaube an die ÖVP und die katholische Kirche mit der Muttermilch eingeflößt wurde, ihre Stimme mit glühendem Herzen geben.  Was für eine unglaublich Farce, da fehlen einem die Worte.

 März 2019 kündigte Schmid dem Kanzler an, dass er den Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, treffen werde. Die Kirche hatte mehrfach Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schrieb Schmid. „Im Rahmen eines Steuerprivilegien-Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF (Finanzministerium) auch die Kirche massiv hinterfragt“, kündigte er Kurz an. Der Kanzler schrieb zurück: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“                                                   Knapp drei Stunden später berichtete Schmid: „Also Schipka war fertig!“ Er habe ihm die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und zur Kürzung von Förderungen dargelegt. Schipka war „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, schrieb Schmid an den Kanzler. „Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.“ Kurz’ Kommentar: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)“

Aus den Chats lässt sich auch herauslesen, was Schmid vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (VP) hielt. „Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich in die ÖBAG darf, bin ich echt sauer“, schrieb er an Lögers Pressesprecher. Löger würde zu wenig Interesse an Themen zeigen, man solle seine medialen Auftritte, vor allem im Fernsehen und Radio, vermeiden. (Aus Ö.Ö.Nachrichten)

Chronik der laufenden Ereignisse

Der Beruf Arzt bedingt, dass man sich mit der Komplexität und der Einzigartigkeit menschlicher Beziehungen auseinandersetzen muss. Nur wenige Berufe bieten die Gelegenheit, täglich unmittelbar zu erleben, was Menschen inspiriert, motiviert und was sie verbindet oder was sie trennt. Nur wenige Berufe sind somit besser geeignet, etwas über sich selbst zu lernen.  Wenn man mehrere Jahrzehnte lang jeden Tag mit so vielen Menschen Gespräche führt, die häufig die Lebensumstände, Hoffnungen, Wünsche, Sorgen und Ängste berühren, liefert man sich zwangsläufig einem beständigen Prozess des Einordnens und Hinterfragens aus. Dabei ist man gezwungen, anhand der gesellschaftlich relevanten Themen seinen eigenen Standpunkt immer wieder neu zu überdenken und sein Gefühl für das, was in einer Gesellschaft wichtig ist, immer wieder neu zu kalibrieren.  Ich schicke das voraus, weil es meine Sicht der Dinge betrifft. Ein Anderer mag eine andere Sicht haben -vielleicht ein Polizist, ein Kaufmann oder ein Arbeitsloser. Aber niemand kommt umhin, sich mit Politik und Politikern zu befassen. Denn was die Menschen erleben -Sorgen, Wünsche, Gesundheit und Krankheit – ist nicht unwesentlich von politischen Entscheidungen und deren sozialen Folgen abhängig. Schlagwort: Armut macht krank. Man lernt, dass Politiker in vielen Bereichen der Gesellschaft ihren Einfluss dazu verwenden, ganz andere Interessen zu vertreten als die, die sie vorgeben. Vor allem im Gesundheitssystem war das oft mehr als offensichtlich. Ich denke unter anderem an das Versprechen der letzten ÖVP/FPÖ Regierung, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen eine Milliarde für die Versicherten bringen wird. Gerade wurde in einer parlamentarischen Anfrage geklärt, dass diese Reform keine Milliarde für die Versicherten gebracht hat. Im Gegenteil, 65 Millionen mehr an Personalkosten sind veranschlagt. Allerdings wurden die Machtverhältnisse in der Sozialversicherung – und das war die wahre Absicht – dramatisch zu Gunsten der Unternehmer verschoben. Da hat die neue Volkspartei offensichtlich erfolgreich Lobbyismus  für die Unternehmer betrieben indem sie das Volk getäuscht hat. Das alles war vorauszusehen und ich habe das in meinem Blog vor 3 Jahren genauso vorhergesagt. (Siehe ganz unten) Wir nehmen solche „Unstimmigkeiten“ inzwischen als selbstverständlich hin, weil es uns eigenes Denken und einen eigenen Standpunkt erspart und weil wir immer wieder aufs Neue daran glauben wollen, dass Politiker, denen wir unsere Stimme geben, alle Probleme für uns lösen. Der französische Schriftsteller, Abenteurer und Resistance – Kämpfer Andre Malraux zitiert in seinen Anti- Memoiren einen Priester, der beschreibt, was er aus dem jahrzehntelangen Hören der Beichte gelernt hat: „Zunächst einmal, die Leute sind sehr viel unglücklicher als man denkt…… und dann…die Quintessenz von allem ist, dass es keinen Menschen gibt, der erwachsen wäre..“ Wir alle wissen, dass damit eine Wahrheit ausgedrückt wird.  Wir haben die peinlich-naiven E-Mails der ehrbaren Politiker, die im Zusammenhang mit der Ibiza Affäre und mit den  politischen Postenbesetzungen zutage kamen, noch in Erinnerung.  Spätestens da hätten sich viele Österreicher darüber klar werden können, dass Politiker nicht klüger, besser oder erwachsener sind wie wir alle und dass sie von den gleichen Wünschen und Bedürfnissen gesteuert sind, vielleicht sogar mehr als der Durchschnitt. Es geht nämlich immer um dasselbe: Es geht immer um verschiedene menschliche Bedürfnisse emotionaler, sozialer und finanzieller Art, deren Befriedigung durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen in einem Staat durch die Politik geregelt werden soll. Dazu haben wir Parteien, also Interessensvertretungen geschaffen. Diese Parteien neigen aber dazu, sich zu verselbstständigen. Sie werden einerseits dogmatisch, was ihre Standpunkte betrifft und andererseits verlogen und kriminell, wenn es um Machterhalt und Stimmenoptimierung geht. Es entsteht eine Kaste von parteiabhängigen, mit allen Wassern gewaschenen Berufspolitikern, die den Kontakt zur eigenen Basis verlieren, weil sie mehr Gemeinsamkeiten mit den gleichen Berufspolitikern in anderen Parteien haben als mit der eigenen Parteibasis. Diese politischen Kreise rekrutieren sich auch bei allen Parteien aus bestimmten Schichten. Die unteren Gesellschaftsschichten und die Frauen sind deutlich unterrepräsentiert. (So finden sich im Deutschen Bundestag 165 Juristen, aber nur 2 Hausfrauen und in Österreich ist aus der Schicht der unselbstständigen Arbeiter/innen unter 183 Parlamentariern ein einziger Mann als Vertreter einer der größten gesellschaftlichen Gruppen in der Gesamtbevölkerung – ca. 1 Million – im Parlament) *1. Zudem besteht die Gefahr, dass sie sich von den Beziehungen zu den Reichen und Mächtigen, die sich aus ihrer Position ergeben, verführen lassen. (Wir erleben das in Österreich in einem exorbitanten Ausmaß mit Namen wie Graf, Pierer, Glock, Horten…  etc. etc.) *2

Sobald Parteien Schlüsselstellen im Staat mit eigenen Gefolgsleuten besetzt haben, die im Zweifelsfall die Partei über das Staatswohl stellen, fangen sie an, die Definitionshoheit darüber, was überhaupt noch ein gesellschaftlich relevantes Thema sein darf und was nicht, zu beanspruchen. Medienmacht wird zur Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung von Problemen oder Pseudoproblemen genutzt. (siehe Migrationsthema) Damit ist den Ideen und Bedürfnissen der Basis, also des Großteils der Bürger, der Weg ins Parlament abgeschnitten. Denn bis Ideen von der Basis der Parteien bis ins Parlament gelangen, sind sie meist bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder haben sich in Luft aufgelöst, weil mächtige Lobbyisten ihren Einfluss geltend machen, um sie zu verhindern. (Paradebeispiel: Naturschutz und Straßenbau). Dort – im Parlament – werden nur noch Themen verhandelt und in Gesetze gegossen, die Parteien bzw. führende Politiker bzw. deren „Berater“ für maßgeblich erachten und die sie dann auch über die Medien der eigenen Basis als relevant verkaufen.

 Es gibt eine Geschichte, die besagt, sobald man einen Beamten um Klopapier fragt, wird er sich für zuständig halten und in Hinkunft muss man ihn immer fragen, wenn man Klopapier haben will.  Genau das ist mit unseren Parteien der Fall. Sie fühlen sich allein berufen und legitimiert, alles zu entscheiden und sind dann plötzlich nicht mehr unsere Abgesandten, sondern – in vollkommener Umkehr der ursprünglichen demokratischen Idee – unsere Herrscher. Sie reißen so viel Macht an sich wie irgend möglich und schrecken nicht davor zurück, alle ihnen dann zur Verfügung stehenden Machtmittel gegen Widerstände aus der eigenen Basis einzusetzen. Und je mehr Macht sie haben, umso bedrohlicher wird das Arsenal, dessen sie sich bedienen können, um Unbotmäßigkeit zu unterdrücken. Ein aktuelles Beispiel dafür: Am 10. September hat die ÖVP eine Wahlveranstaltung im Design- Center in Linz abgehalten. Die Gelegenheit wollten Tierschützer nützen, um auf ein schon längst fälliges Verbot von Spaltböden in der Schweinehaltung hinzuweisen – nicht mehr und nicht weniger.  Eine dafür angemeldete Demonstration wurde aus nichtigen Gründen verboten. Deshalb verteilten zwei Tierschützer in Schweinekostümen Flugzettel zum Thema. Ein Recht, das sie laut Verfassung haben. Das half ihnen aber nichts, sie wurden von der Polizei wie Schwerverbrecher in Handschellen abgeführt und erst sechs Stunden später, als die ÖVP- Wahlveranstaltung vorbei war, wieder freigelassen. Mit ihnen wurden drei andere abgeführt, die sich erdreistet hatten, die Polizeiaktion zu filmen.  Bezeichnend ist auch, dass die Medien darüber faktisch nicht berichtet haben. Angesichts solcher Vorgänge – vom Volk  verliehene Macht wird  eingesetzt, um berechtigte und wichtige  Themen zu unterdrücken, weil Profitinteressen gefährdet werden – kommen einem Zweifel, ob die demokratischen Kontrollstrukturen überhaupt noch funktionieren.                                                                                                                                                                  

Mit dem Thema Pandemie werden wir uns voraussichtlich noch einige Zeit, vielleicht ein Jahr, vielleicht länger, beschäftigen müssen. Schuld daran ist eine Kommunikationsstrategie, die vollkommen in die Hose gegangen ist. Ich habe am 10. März 2020 in meinem Blog geschrieben, je mehr Menschen sich infizieren, desto mehr Mutationen werden entstehen und desto länger und gefährlicher wird das Ganze. Dass wir jetzt schon 1 ½ Jahre damit befasst sind, habe ich damals auch nicht geahnt. Dazwischen liegt eine lange Zeit, in der von der Politik in Österreich sehr viele Fehler begangen wurden. (In Deutschland nicht unähnlich). Zuerst wurde dramatisiert (Bald wird jeder jemanden kennen…) dann wurde abgewiegelt. Der Sommer 2020 verstrich, ohne dass man sich auf die für den Herbst von den Fachleuten vorausgesagte zweite Welle vorbereitet hätte und auch die Impfstoffbestellung wurde fahrlässig verzögert und finanziell unterdotiert. Die Schuld schob man dann einem Beamten in die Schuhe.

Obwohl im Kanzleramt unter der Führung von Gerald Fleischmann 60 Personen nur für die Propaganda bezahlt werden, wurde die Kommunikation über die Pandemie mit dem Volk auf dem Niveau von Volksschülern geführt und nicht wie in Schweden auf Augenhöhe. Von Seiten der Politik kamen keine glaubwürdigen Informationen. Weder konnte man sich über die Impfstoffe einigen noch wurden Informationen so aufbereitet, dass alle Gruppen der Gesellschaft ausreichend Möglichkeit fanden, sich eingehend zu informieren.   Alles schien inszeniert und verkam zur eitlen Selbstdarstellung. Mehr als pandemische Binsenweisheiten kamen bei der Bevölkerung nicht an. Verwirrende Erlässe und Vorschriften ließen viele das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörden und überhaupt der Wissenschaft verlieren. Die türkise Regierung erwies sich als reine Schönwetterregierung, unfähig reale Probleme zu lösen.

 Als Ersatz für Wissen trat dann das aus Weltverschwörungstheorien, Halbwissen und von verantwortungslosen Politikern bewusst gestreuten Unwahrheiten zusammengestöpselte „Geschwurbel“. Das wurde über das Internet rasend schnell verbreitet, in den Echokammern von Facebook, Instagram und Twitter mit den halbvergorenen Ausscheidungen selbsternannter Fachleute vermischt und von Privatsendern wie Servus TV, die eine Chance sahen, ihre Reichweite mit diesen provokanten Themen zu erhöhen, verbreitet. Die zum Teil gefährlich falschen Informationen und die Verharmlosung aus dem Internet haben dazu geführt, dass eine unglaubliche Verunsicherung entstand und selbst gut ausgebildete Menschen wie Lehrer nun glauben, dass Frauen unfruchtbar werden, wenn sie neben einem Geimpften stehen (sic!). Mir bleibt oft der Mund vor Staunen offen, mit welcher Vehemenz Menschen Dinge behaupten und verteidigen, die sie weder verstehen noch belegen können und die sie nur vom Hörensagen kennen. Im oft zitierten Schweden, mit einer sehr offenen und egalitären Gesellschaft ist der soziale Impakt dieses Unfugs wesentlich geringer als in Österreich, wo ein gewisser Obskurantismus von der FPÖ gefördert wird. Herbert Kickl, ein ehrgeiziger kleiner Mann, der sich nach Jahren des Gehorsams endlich an die Spitze seiner Partei gekämpft hat, widerspricht mit seinem esoterisch/arisch angehauchten Aussagen allen Fachleuten und schürt damit Misstrauen und Chaos. Fast fugenlos fügt sich in dieses Spiel sein oberösterreichischer Unterläufel Manfred Haimbuchner, der sich, auf Kickl angesprochen, windet wie ein Wurm. Trotz eigener, schwerer Erkrankung, die er nur mit Mitteln der Medizinwissenschaft überlebt hat, widerspricht er aus Parteiräson allen Fachleuten und verkündet, die Impfung sei kein „Gamechanger“ und plappert was von individueller Freiheit. Als ob die individuelle Freiheit einen von jeglicher Verantwortung für das Allgemeinwohl entheben könnte. Das ist brachialer Egoismus und muss auch so benannt werden. Seine Aussagen sind ein Beweis dafür, dass Corona nicht nur den Geschmackssinn, sondern auch das Rückgrat zerstört. Resultat: Wir liegen beim Impfen weit hinten und werden das nicht aufholen. Die Zahlen steigen grade wieder, das Virus hat ein ausreichendes Reservoir von Menschen ohne Immunität und wird sich deshalb immer weiterverbreiten und zahlreiche neue Mutationen können entstehen, wie bei der Grippe, die immer wieder neue Impfungen nötig macht. Vielleicht wird das verständlicher, wenn ich noch hinzufüge, dass wir in Zukunft ein paar Grippemutanten weniger haben, weil die durch die weltweiten Lockdowns ausgestorben sind. Das Coronavirus ist aber um ein Vielfaches infektiöser und wird nicht so schnell verschwinden, auch mit der Impfung nicht. Dazu waren wir einfach nicht schnell genug und dafür sind zum Teil Politiker wie Trump, Bolsonaro, Herbert Kickl und anfangs auch Boris Johnson verantwortlich und in deren Gefolge die Impfgegner mit ihren Schauermärchen. Wir haben es verbockt und wir werden dafür noch bezahlen.

Klimakatastrophe ist ein Wort, das hierzulande niemand schreckt, weil wir noch etliche Schritte von der wahren Katastrophe entfernt sind – in Zeiträumen gesprochen, etwa eine Generation.  Auch dabei sind politische Parteien als maßgebliche Lobbyisten verantwortlich, dass die wahre Dimension des Problems verzerrt wird. Dafür gibt es weltweit Beispiele, aber auch hier genügt der Blick ins eigene Land. Herbert Kickl behauptet, dass der Rückgang der Gletscher eine „Auswirkung der letzten Eiszeit“ sei. Was das genau bedeuten soll und was er damit meint, bleibt unklar, denn die Aussage ist ein Widerspruch in sich. Das ist aber für seine Anhänger unwesentlich. Es erstaunt einen, dass so ein kleiner Gau-Politiker, der nicht einmal sein Philosophiestudium geschafft und keinerlei wissenschaftliche Kompetenz hat (oder hat er das mit der Eiszeit im Selbststudium herausgefunden?), den klügsten Köpfen der Welt, die sich seit Jahrzehnten mit der Thematik befassen, widerspricht. Aber das zeigt, es geht gar nicht um Wahrheit. Kickl kann nicht so dumm sein, das selbst zu glauben und wenn, dann hat diese Partei ein Problem. Ähnlich sind die Aussagen von Sebastian Kurz zu bewerten, der immer damit prahlt, dass Österreich ja gerade einmal 0,2 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht. Er verschweigt aber, dass wir pro Kopf doppelt so viel produzieren wie es dem weltweite Durchschnitt entspricht.

 Die wenig Gebildeten, die sich gar kein eigenes Bild von der Faktenlage machen können, glaube dem, der sie emotional dort abholt, wo sie die Gesellschaft zurückgelassen hat.  Und das sind nicht wenige.  Weltweit, von Amerika über Brasilien, Russland, Polen, Ungarn, …… haben politische Parteien in den letzten Jahren versucht, die Schwächen der Demokratie für sich zu nutzen und die demokratischen Institutionen auszuhebeln, wo immer es geht. Auch in Österreich wird heftig daran gearbeitet. Die Angriffe auf die Justiz, die Verbreitung von Verschwörungsmythen und die damit beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft sind geeignet, das Vertrauen in den Staat zu unterminieren, und Vertrauen ist die Grundlage der Demokratie.  Wer so etwas tut, handelt antidemokratisch. Wir werden kommende Woche bei der Wahl sehen, wie weit die Bevölkerung mitdenkt und zu beurteilen versteht, wer ihnen eine Scheindemokratie verkauft und sie mit Pseudoproblemen beschäftigt oder wer bereit ist, essenzielle und langfristig notwendige Entscheidungen im Sinne aller Menschen zu treffen und wer auch als moralische Instanz tauglich ist.

*1 20.04.2021 NR – Berufsstruktur (parlament.gv.at)

Gesellschaftsstruktur der österreichischen Bevölkerung – Wikipedia

*2 Das ist die Spendenliste von Sebastian Kurz im Wahlkampf (kontrast.at)

40 Millionen Liter

Die Aschach ist heute ein kleiner Fluss, dessen Wasser einigermaßen klar ist. Zwar ist der Wasserstand  in heißen Sommermonaten oft sehr niedrig, weil im Eferdinger  Becken dann die landwirtschaftlichen Betriebe Wasser zur Bewässerung ihrer Felder entnehmen und wohl auch den einen oder andern Pumptank, der mit Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln gefüllt war mit dem Wasser der Aschach reinigen. Das fördert dann die Bildung hochresistenter Bakterien, mit denen sich   Badende höllische Infektionen zuziehen können. Ich hab das mehrmals erlebt. In früheren Jahren bis etwa zum Jahr 1990 war die Aschach eine  komplette Kloake. Das Wasser rann stinkend und schäumend durch  die reizvolle Landschaft des Aschachtales bei Waizenkirchen. Ursache waren die Abwässer einer Lederfabrik in Neumarkt Kallham. Besitzer war der ehemalige Nazibürgermeister von Neumarkt, Gustav Wurm.  Jahrelang waren hochtoxische chromhältige Abwässer aus der Lederfabrik  ungeklärt in die Aschach geleitet worden und die Behörden sahen dabei auch jahrelang zu. Bis dann doch umweltbewusste Bürger dem Treiben ein Ende bereiteten und die Fabrik geschlossen wurde.

Ich dachte diese Zeiten wären vorbei, dass mit Duldung der Behörden tonnenweise Fabriksabwässer in Flüsse eingeleitet werden. Aber dem ist nicht so. Die Firma Jungbunzlauer*, der weltgrößte Hersteller von Zitronensäure, in Pernhofen in Niederösterreich, darf täglich 40 Millionen Liter Abwasser in die Thaya einleiten.  Darin enthalten sind 40 Tonnen  Chlorid und 60 Tonnen Sulfate laut dem Anwalt Wolfram Proksch, der einen Landwirt gegen den Konzern vertritt. Die BH Mistelbach hat die zulässige Abwassermenge zuletzt 2016 noch erhöht. Was alles in den Abwässern enthalten ist, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, mit der Begründung, dass dadurch Rückschlüsse auf den geheimen Produktionsprozess gezogen werden könnten. Der Sachverständige, der vom Erstgericht als Gutachter bestellt wurde, kommt aus der Wasserrechtsabteilung des Landes Niederösterreich und war vorher Betriebsleiter bei der Firma Jungbunzlauer und schrieb dort auch seine Doktorarbeit über das Unternehmen. Wissenswert ist auch, dass die Firma die Zusammensetzung der Abwässer jährlich selbst zu messen und an die Behörde zu melden hat. Das lässt natürlich eine gewissen Spielraum  für Entscheidungen offen.

In Oberösterreich ist die Umweltanwaltschaft vollkommen entmachtet worden und hat kaum noch Befugnisse. Ähnlich ist es in Niederösterreich, auch dort hat die ÖVP und damit die Industrie das Sagen. Man kennt auch die Aussagen des Kanzlers, der verhindern will,  dass wir in die Steinzeit zurückgebeamt werden. All das ist Hinweis darauf, dass eine Umweltpolitik, die den Erfordernissen der Zeit entspricht, in Österreich nicht stattfinden wird. Ein Lichtblick: Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstinstanz hat entschieden, dass Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes der Veröffentlichung von Emissionen nicht entgegenstehen können. Das heißt Jungbunzlauer muss die geheimen Inhaltsstoffe seiner in die Thaya geleiteten Abwässer bekannt geben.

Region Pöchlarn – Zitronensäurefabrik: FP-Unterstützung für Jungbunzlauer – NÖN.at (noen.at)

Rekordumsatz bei Jungbunzlauer – Mistelbach (meinbezirk.at)

imfname_425541.pdf (parlament.gv.at)

https://www.derstandard.at/story/2000129685992/aus-fuer-geheimniskraemerei-um-abwaesser-in-der-thaya

*Im Besitz der Industriellen Familie Kahane. Sitz der Firmenholding ist Chur in der Schweiz.

Alternativmedizin

Jetzt sind knapp drei Milliarden Menschen mit den Impfstoffen gegen Covid geimpft. Das Massensterben durch Impfnebenwirkungen ist erwartungsgemäß ausgeblieben und die gute Wirksamkeit hat sich bestätigt. Obwohl es bei Menschen, deren Immunsystem auf Grund verschiedener Ursachen –  sei es das Alter, sei es  eine angeborene oder erworbene  Immunschwäche – trotz Impfung zu Erkrankungen kommt, die aber deutlich milder verlaufen, kann man davon ausgehen, dass wir die richtigen Mittel zur Beendigung der Pandemie bereits  in Händen halten. Darum erstaunt einen umso mehr, dass Menschen, die der Impfung misstrauen, sich ungeprüfte Alternativmittel vollkommen  kritiklos einverleiben. Derzeit gilt das Wurmmittel Ivermectin in den Kreisen der selbsternannten Fachleute als besonders wirksam.

Ivermectin ist ein Arzneistoff , der gegen Ektoparasiten wie LäuseMilbenZecken und Endoparasiten, vor allem Fadenwürmer eingesetzt wird. In Afrika, aber auch in anderen Entwicklungsländern, wird die Substanz in der Humanmedizin gegen die durch Würmer verursachte Flussblindheit und Elephantiasis verwendet. Chemisch gesehen handelt es sich um einen Stoff aus der Gruppe der  Makrolide  und die finden sich häufig in den Stoffwechselprodukten von Bakterien und Pilzen. Ivermectin ist ein Stoffwechselprodukt  des Strahlenpilzes Streptomyces avermitilis, so wie  Penicillin ein Stoffwechselprodukt des Pinselschimmels Penicillium chrysogenum ist. (Verwandt sind auch Penicillium Camemberti und  Penicillium roqueforti, die als sogenannte Edelschimmel bei der Herstellung von Käse verwendet werden. Ich komme später darauf zurück).

Ivermectin lagert sich an bestimmte Oberflächenstrukturen von Zellen an, zum Beispiel an die nur bei den Zellen der Wirbellosen vorkommenden Glutamat-aktivierten Chloridkanäle. Dadurch strömt vermehrt  Chlorid in die Zellen und führen zu einer elektrischen Entgleisung der Zellmembran. Das führt in der Folge zu einer Lähmung und schließlich zum Tod der Parasiten. Auf Wirbeltiere wirkt Ivermectin allgemein weniger toxisch, da es diese glutamat-aktivierten Chloridkanäle bei Wirbeltierzellen nicht gibt. Jedoch aktiviert Ivermectin in höheren Konzentrationen bestimmte Zellrezeptoren im Zentrallnervensystem  von Wirbeltieren, auch bei Menschen. Dies kann zu einer starken Beeinträchtigung des ZNS und im Extremfall zum Tod führen.

Es hat einige Studien zur Wirksamkeit des Medikamentes bei Virusinfektionen insbesondere bei Covid gegeben, die im Reagenzglas auch tatsächlich eine geringe Hemmung der Virusvermehrung gezeigt haben. Aber Versuche bei lebenden Menschen konnten keinen nennenswerten Nachweis einer Wirksamkeit gegen Covid 19 erbringen, so dass die amerikanische Food and Drug Administration  auf Twitter vor der Einnahme dieser Tabletten warnte: „You aren’t a horse, you aren’t a cow. Seriously, all of you, stop it.” Vielleicht hätte man zusätzlich empfehlen sollen, das Denken überhaupt den Pferden zu überlassen, die haben einen größeren Kopf. Denn mit der selben Berechtigung, mit der derzeit Ivermectin konsumiert wird, könnte man es vielleicht auch mit Camembert und Gorgonzola versuchen.

Freiheitstour reloaded

Wir ziehen wieder einmal in die Wahlschlacht. Die Plakatwände werden hochgezogen und an jeder Straßenecke grinst uns ein Politiker an. Vom handgeschriebenen Wahlplakat mit dem einfachen Slogan: Die ÖVP ist das Problem, das ich in Eferding gesehen habe, bis zu den üblichen Floskeln, die vielsagend klingen aber nichts über die Absichten der dahinterstehenden Partei erkennen lassen, ist der Bereich des visuellen Stimmenfanges breit abgedeckt. Die ÖVP wirbt mit dem Slogan Mut und Menschlichkeit. Dass Bundesparteiobmann Kurz akkurat jetzt den Gegenbeweis für diese vollmundige Behauptung liefert und diejenigen, deren Wertecodex er eigentlich teilen müsste – also jene Afghanen, die sich ein Leben nach den Gesetzten der Scharia unter einer Taliban-Herrschaft nicht vorstellen wollen – jegliche Hilfe verweigert, ist da egal. Stattdessen schwadroniert er wieder einmal von Hilfe vor Ort. Genausogut könnte er ein Auffanglager auf dem Mond versprechen. Aber er schwadroniert halt gerne und weiß, dass die Wahrheit nichts wert ist, sondern nur der Anschein von Wahrheit wichtig ist.                                             

Die FPÖ ist auf Freiheitstour und hat den Wahlkampf gerade mit einer Clusterveranstaltung im blauen Wels begonnen. Was genau sie mit diesem Wort Freiheit meinen, bleibt im Zusammenhang unklar, vor allem wessen Freiheit damit gemeint ist. Die FPÖ ist ja, genau wie die ÖVP, monothematisch. Das ist das Erschreckende. Es geht nicht um die wichtigen, die brennenden Themen der Zukunft, sondern um die emotionalen. Von den Plakaten schreit es förmlich herunter: Denk nicht nach, glaub mir einfach…. Deshalb wird man nirgends einen Satz finden, der sich mit den dringend notwendigen politischen Maßnahmen befasst, sondern ausschließlich  mit dem, was die Stimmen der Leichtgläubigen und Einfältigen bringt. Da steht halt für die FPÖ Spießbürger  ganz vorne, dass bei Immigranten und Neubürgern die sozialen Leistungen an die Deutschkenntnisse  gekoppelt werden, aber nicht  wie man Integration notwendigerweise gestalten sollte. Auch Schlagwörter wie Umweltschutz, Verlust von Ackerland und Artenvielfalt dürfte für die Erbhofbauern uninteressant sein. Das alles ist der FPÖ ziemlich wurscht, denn sie sind gar nicht an Freiheit und politischem Gestalten interessiert, sondern an den Futtertrögen, die mit den politischen Ämtern, die ihnen ihre zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit einträgt, verbunden sind. Warum heißt der Beitrag ..reloadet…, weil ich  das Material schon einmal verwendet habe: Schauen wir uns also einmal an, was die FPÖ unter Freiheit versteht:                                                                                                                                    

Die FPÖ OÖ erhält im Rahmen des Parteienförderungskonzeptes eine Förderung von  7 519 207 Euro. Aber für ihre Vorfeld-  und Unterorganisationen,  die  ebenfalls aus den Geldtöpfen des Landes gespeist werden,  sind seit dem Einzug in die Landesregierung  wahrhaft goldene Zeiten angebrochen. Um so sinnfälliger ist der Widerspruch, wenn Herbert Kickl beim Start der Freiheitstour vom Raubrittertum das Staates spricht.

So erhielt der Ring Freiheitlicher Jugend im ersten Jahr der ÖVP/ FPÖ Regierung in Oberösterreich   475 000 Euro Landesgelder.  Was tun die mit so viel Geld ? Eine Anregung zum Nachdenken: Der Neonazi-Liedermacher Fylgien  (… wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder… ) wurde von einem Mitglied des RFJ zu einem Konzert, das von der Burschenschaft Germania organisiert wurde,  nach Ried eingeladen (12 Mai 2017).                                                                                                                                                                                Der Landes Delegierten Convent Oberösterreich , (das ist der Dachverband der pennalen Burschenschaften in Oberösterreich)  erhielt im Jahr  2017  die stolze Summe von  120 000 Euro.  Zum Vergleich: Katholische Jugend oder Pfadfinder erhielten 10 000 Euro Förderung.   Zuständiger Referent  für diesen Geldregen war  der jetzige Landeshauptmann Thomas Stelzer.                              

Ein blauer Verein mit dem Namen  Abenteuer Familie, der sich offensichtlich um die Ferienbetreuung  blauer Babys kümmert, erhielt für den Aufbau einer Krabbelstube in Wels  88 300 Euro und in der Folge wurden aus dem Fördertopf für Familienorganisationen noch einmal 105 000 Euro und aus der Investitionsförderung für Spielgruppen  und Familienorganisationen noch einmal  40 000 Euro gezahlt. 233 000 Euro für eine Krabbelstube der FPÖ. Zuständiger Referent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Sicherlich die am besten finanzierte Krabbelstube  Europas.

Der freiheitliche Familienverband erhielt  59 410,93 Euro, wofür ist unklar. Aufgabenbereich laut Selbstaussage unter anderem das  Abhalten von Nikolofeiern . Obfrau des Vereins war Anneliese Kitzmüller bis 12.2.2019, jetzt ist es Detlev Wimmer, der wegen seiner Beziehungen zu Rechtsextremen nicht zum österreichischen Bundesheer zugelassen  wurde.

310 000 Euro erhält der blaue Seniorenring.  Laut eigener Aussage bietet der Seniorenring 12 000 Veranstaltungen im  Jahr für seine Mitglieder. Also durchschnittlich 33 pro Tag! Ich vermute, die hochagilen FPÖ Senioren haben alle noch einen Vorrat an Panzerschokolade mit Pervitin über die Zeiten gerettet, sonst schafft man so ein Angebot nicht.                                                                                                                                      Das freiheitliche Bildungswerk erhielt 887 000 Euro und als Draufgabe noch einmal 132 00 Euro an Erwachsenenbildungsförderung.

Der freiheitliche Arbeitskreis Attersee bekommt 70 000 Euro, der liberale Club der FPÖ bekommt 155 000 Euro Landesförderung. 

Die freiheitliche Akademie erhält 379 128, 17 Euro für Schulungszwecke. 

Der Verein:  Der freie Bauer erhielt 273 077, 75 Euro hiermit deutlich mehr als der ÖVP Bauernbund. Während vielen fortschrittliche Frauenprojekten anderer Parteien von den zuständigen Referaten die Förderungen in den letzten Jahren gestrichen wurden, steht für gemeinsame Aktivitäten der FPÖ Frauen wie Adventkranzbinden oder Ausflüge zum Altausseer Kirtag , die ja sicherlich unter dem Begriff:  wichtige familienpolitische Ereignisse gezählt werden können,  jede Menge Geld  zur Verfügung.

Für so ungeheuer viel Geld sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass jeden Tag eine neue zukunftsträchtige und zukunftsfähige Idee produziert wird.*1 Aber statt dessen wird Rassismus gepredigt und mit unser aller Geld die Verbreitung von Verschwörungstheorien  rund um Corona betrieben.*2

Dass die ÖVP nicht davor zurückschreckt, einen womöglich nötigen Lockdown bis nach den Wahlen zu verschieben, weil das für sie günstiger ist und damit ein paar Tote mehr in Kauf nimmt, würde ich durchaus für möglich halten. Dass gerade Haimbuchner das auf seiner Facebook Seite anprangert ist aber ziemlich krass.*3 Man kann momentan feststellen, dass in Gemeinden mit FPÖ Dominanz die Zahl der Neuerkrankungen am höchsten ist, weil dort die FPÖ/Kickl Doktrin vom gesunden Immunsystem am meisten geglaubt wird. Natürlich kann man auch annehmen – Haimbuchner hat ja selber geraume Zeit auf der Intensivstation als Corona Pflegefall verbracht – dass er vom Saulus zum Paulus wurde. Dann sollt er besser überlegen, ob die durch ihn entstandenen Kosten tatsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sind, statt zu versuchen die fatale Situation, an der nicht zuletzt seine Partei schuld ist, in der Wahlwerbung zu verbraten.

*1 Kann mir irgendjemand ein Beispiel dafür geben, dass ein FPÖ Politiker in den letzten Jahren durch eine besonders gute und zukunftsträchtige Idee, bei der es nicht in erster Linie um Asylanten geht, österreichweit positiv aufgefallen ist? (Ihr dürft die letzten 20 Jahre zurückschauen. Wer was findet, kriegt ein Erwähnung in meinem nächste Blog)

2* http://www.fpö.at   (Sehenswert für Verschwörungstheoretiker: die Erkenntnis 80 Prozent der Coronatoten sind gar nicht an Corona gestorben). Hinweis: Den link kopieren und einsetzen

3*https://m.facebook.com/manfred.haimbuchner/

Alle Zahlen stammen aus: Die Versorgerin März 2019 (Rechtsruck in Zahlen gegossen) von Thomas Rammerstorfer

Arbeitslos

In einem der reichsten Länder der Welt, in dem  Milliardäre keine Steuern zahlen, aber von korrupten Politikern Millionenbeträge zugeschanzt bekommen und sich dann umgehend Dividenden auszahlen, die ein normaler Arbeiter in seinem ganzen Leben nicht verdienen kann, werden Arbeitslose, die unter Umständen jahrelang Steuern gezahlt haben, als arbeitsscheue Sozialschmarotzer  hingestellt, weil sie es ablehnen, einen miserabel bezahlten Job anzunehmen. Statt über die Kürzung des Arbeitslosengeldes, das für viele Familien jetzt schon nicht zum Leben reicht und das Verbot von Zuverdienst zu diskutieren, sollte man über Mindestlöhne reden, mit denen Menschen eine Perspektive haben und ein anständiges Leben führen können. Derzeit geschieht aber genau das Gegenteil, Menschen sollen gezwungen werden, auch miserabelste Löhne zu akzeptieren, weil man sie sonst einfach verhungern lässt.

 Sebastian Kurz sorgte im Wahlkampf 2017 mit der Aussage, man solle sich gegen Altersar­mut doch Eigentumswohnungen kaufen, für Verwunderung. Das war im Prinzip genauso originell wie jene Aussage der Marie Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen, mit dem Unterschied, dass  Marie Antoinette das nie wirklich gesagt hat, während Kurz es ernst meint.  Für den Großteil der Jungen ist das bei der derzeitigen Gehaltsstruktur unmöglich. Wenn man sich in Salzburg eine Eigentumswohnung kaufen will, muss man derzeit 80 Jahre arbeiten und sparen. Die jetzige Diskussion ums Arbeitslosengeld wurde von Johannes Kopf, dem Vorstand des Arbeitsmarktservices eröffnet und der Arbeitsminister Martin Kocher hat das Thema sofort aufgegriffen. So viele Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen, obwohl es so viele hochdotierte Arbeitsplätze gibt und die Wirtschaft händeringend nach Personal sucht, will man uns weismachen. Ähnlich wie Hartz IV in Deutschland will man aber jetzt wohl damit einer  Gesetzgebung den Weg ebnen, die  es der Wirtschaft ermöglicht, ein Heer von billigen Arbeitskräfte zu rekrutieren und bei Bedarf rasch wieder zu entlassen. Das Ganze wird dann auch noch mit einer unglaublichen Chuzpe als soziale Notwendigkeit verkauft und ist mit ziemlicher Sicherheit von langer Hand geplant. Österreich quo vadis…

80 Jahre – Ein Leben lang sparen für eine Wohnung | krone.at

Arbeitslose: AMS-Chef Kopf für Ende von Nebenjobs – news.ORF.at

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundesparteiobmann

Zur Wiederwahl von Sebastian Kurz – eine Würdigung

Das muss man sich vorstellen: Eine Gruppe „Halbwüchsiger“ plant die Übernahme einer Partei und dann, mit der Hilfe mächtiger und einflussreicher Finanziers, gemeinsam die Machtübernahme im Staat und das gelingt ihnen tatsächlich. Sie haben sich alle in der Jungen ÖVP kennengelernt und haben einen gemeinsamen Traum: Den Traum von einer steilen Karriere in der Politik. In einem Strategiepapier überlegen sie sich ihr Vorgehen Schritt für Schritt. Sie nennen es Projekt Ballhausplatz und die Vorgehensweise erinnert sehr daran, wie in Amerika Wahlstrategen und Spin Doktoren die Wahlen beeinflussen und die Wähler manipulieren. Vom Sammeln schmutziger Geschichten und diverser Indiskretionen, die politische Gegner belasten könnten, bis zu Überlegungen, was zu tun ist, um an das nötige Geld zu kommen – und zwar an sehr viel Geld, denn das ist heute im Zeitalter der Medien wahlentscheidend. Der Politiker ist ein Produkt, das verkauft werden muss und es geht nicht um Inhalte, es geht nur um Themen. Zielgruppen und deren Interessen sind zu erfassen und diese Themen muss man dann unablässig bearbeiten.  Ein paar von den alten Männern in der Volkspartei sind vom jugendlichen Elan, der Eloquenz und der geschliffenen Rhetorik beindruckt und der Anführer der JVP, Sebastian Kurz, bekommt seine erste Chance im Wien- Wahlkampf im Geilomobil.*2)  Der Auftritt im schwarzen Hummer ist eher peinlich  und wird auch gehässig kommentiert. Zum Beispiel fast hellsichtig von Ursula Stenzel, damals noch ÖVP-Bezirksvorsteherin der Innenstadt, die in einem Standard-Interview ausrichten ließ, „dass es ja nicht sein kann, dass die Parteizukunft aus Menschen mit junger Fassade besteht, die in alten eingefahrenen Funktionärsschienen denken und nur Karriere machen wollen“. Die ÖVP rasselt bei dieser Wahl in ein historisches Tief. Trotzdem, die Alten in der ÖVP kratzen sich das kahle Haupt und nehmen zur Kenntnis, dass der junge Spund durchaus versteht, sich in Szene zu setzen und vor allem bei der Jugend, die bis dato nicht die erste Zielgruppe der Partei war, gut ankommt. Die politische Rhetorik – mit vielen Worten wenig zu sagen – beherrscht er perfekt. Die Leute hängen an seinen Lippen, wenn er spricht und auf Grund seiner Jugend gilt er in der fast bankrotten und politisch stagnierenden ÖVP rasch als Hoffnungsschimmer und Ausnahmetalent. In der VP heißt es, er sei er zu höheren Weihen auserkoren. Er schmeißt sein Jusstudium hin und obwohl er keinerlei Erfahrung hat, wird er Integrationsstaatssekretär, ein Feld, in dem er keine Spuren hinterlässt. Aber er schafft sich ein paar Verbündete – durchtriebene, mit allen Wassern gewaschene Politiker, die wissen, wie man sich trotz aller Widrigkeiten und trotz offensichtlicher politischer Fehler an der Macht hält und wie man Gegner aus der sicheren Deckung heraus ausschaltet. Sie bringen ihn mit wichtigen und vor allem vermögenden Leuten zusammen und weihen ihn vermutlich in diverse Geheimnisse ein, die für die weiteren Schritte entscheidend sein werden.  Zusätzlich versichern sie sich der Mithilfe der auflagenstärksten Boulevard-Medien im Land. Die wittern Morgenluft und vor allem Geld und Kurz wird umgehend zu einem Dauerbrenner der Gazetten                                                                                                                                                       

Ab einem gewissen Zeitpunkt sind sie sicher, dass sie genügend Unterstützer aus Industrie und Wirtschaft und dadurch vor allem genug Geld und Verbündete hinter sich haben. Von da an beginnen sie den Bundesparteiobmann Mitterlehner, der in einer Koalition mit dem langweiligen Faymann feststeckt, mit pausenlosen Attacken in Verlegenheit zu bringen. Natürlich tun sie das nicht selber, sie schicken einen von der alten Garde, der seine Lehrjahre, wie viele andere auch, beim berüchtigten Machtpolitiker Erwin Pröll in Niederösterreich verbrachte. Sobotka, ein Mann, der selbst keine große politische Zukunft mehr hätte, es sei denn als Zuträger und Rammbock der neuen Gruppe, läuft in dieser Rolle zur Höchstform auf. Der alte Bundesparteiobmann –   zweieinhalb Jahre vorher mit 99,1% der Stimmen zum Bundesparteiobmann gewählt – ist bereits angezählt.  Durch den Tod seiner Tochter ist er zusätzlich emotional schwer getroffen. Nie war die Gelegenheit günstiger. Schon nach kurzer Zeit werden ihm die immer heftigeren, zum Teil sehr persönlichen Angriffe zu viel und er tritt zurück. Kurz, inzwischen schon zum Außenminister aufgestiegen, ist mehr oder weniger über Nacht Parteiobmann der ÖVP. Er lehnt es ab, als Vizekanzler in die Koalition einzutreten, und verlangt Neuwahlen und von der Partei verlangt er die vollkommene Unterwerfung. Hatte bis dato die bündische Struktur der ÖVP unterschiedlichste Meinungen und Richtungen zugelassen, wird sie jetzt zur Führerpartei. Nichts wird mehr dem Zufall überlassen. Ein riesiges Team – in diesem Umfang noch nie dagewesen – kümmert sich ausschließlich um die Kommunikation mit den Medien. Das Team bestimmt, welche Medien zu Presseterminen eingeladen werden und welche nicht. Informationen bekommt nur, wer positiv berichtet.

Bei der folgenden vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober 2017 tritt die ÖVP unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ an. Die alte bürgerliche Volkspartei gibt es seither nicht mehr. Kurz und Konsorten führen einen Wahlkampf, bei dem von vorneherein beschlossen ist, alles auf eine Karte zu setzen und die Wahlkampfkostenbegrenzung bewusst, um Millionen Euro zu überschreiten.  Das Geld dazu kommt aus zahllosen Spenden, vorwiegend aber von den Reichsten des Landes. Und mit dieser finanziellen Übermacht ziehen sie in die Schlacht und es zeigt sich: Werbung wirkt, mehr Werbung wirkt mehr und wer am meisten Plakate und lobende Zeitungsartikel auf sich vereint, gewinnt. Die Gesetze der Massenpsychologie sind unter allen Umständen gleich.  Wenn man etwas immer wieder hört, neigt man dazu es zu glauben. Kurz wird in der Werbung zum Messias hochstilisiert, der sich als Retter der Nation und chauvinistischer Migrationsgegner gibt. Im Wahlkampf hat er sicher tausendmal die Balkanroute geschlossen. Das bleibt hängen. In diesem Land mit dieser Vergangenheit – Kirche – Kaiser – Führer – Antisemitismus und chronischer Rassismus – ist das immer noch ein Erfolgsrezept. Das muss auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen. Viele ihrer Parteigänger jubeln jetzt dem neuen Führer zu. Aber Rechts und Rechts gesellt sich gern und von Anfang an war klar, dass Kurz nur mit der FPÖ eine Koalition eingeht und so waren die paar Tränen der FPÖ über den Verlust von Wählerstimmen rasch getrocknet. Während Kurz mit seinen jugendlichen Freunden die Agenda seiner Auftraggeber ziemlich rasch abarbeitet (als da sind 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche und, und, und… zahlreiche Gesetze, die einzig und allein zu Gunsten der reichsten zehn Prozent des Landes gehen, werden im Eiltempo verabschiedet), gefällt sich der neue Innenminister Kickl als Feldherr mit blauem Umhang auf einem Polizeipferd. Sein Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, lässt sich wie weiland Göring eine Fantasieuniform schneidern, um schick zu sein. Gemeinsam gehen sie in einer äußerst umstrittenen Aktion gegen den BTV vor und bediene sich dabei einer Polizeieinheit, die von einem FPÖ Mitglied geführt wird. Dabei bekommen sie Zugang zu Rechtsextremismus-Daten, was ihnen sicher nicht unangenehm ist. Parteichef Strache genießt vorerst seine öffentlichen Auftritte, aber es ziehen dunkle Wolken auf. Von Goldbarren in einem geheimen FPÖ-Rückzugsort in Osttirol bis zur ominösen Sporttasche voller Geld aus Russland reicht die Liste der FPÖ-Skandale und findet ihren Höhepunkt im Ibiza- Video. Mit einem Wort: Österreich wird endgültig zum Operettenstaat.

Am 18. Mai 2019 bleibt Kurz nichts anderes übrig als die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. In der Folge kommt es zur Koalition mit den Grünen. Die Corona-Epidemie ist prägend für Kurz‘ zweite Regierungszeit. Und auch jetzt zeigt sich keine Spur einer visionären Politik. Umweltpolitik wird ignoriert, die „Sozialpolitik“ geht ausschließlich zu Lasten der Schwächsten.  Mit seiner zur Schau getragenen Europaskepsis und der strikten Ablehnung von Hilfe für Vertriebene will er den rechten Rand seiner Wähler bei Laune halten. Parallel dazu ein Personenkult um seine Person, der vielfach schon ins Peinliche oder Bedenkliche geht. Keine neuen Wege und Perspektiven, sondern vielfach nur rhetorisches Gedöns und Ankündigungspolitik wie die Behauptung, dass der Ankauf von Sputnik-Impfstoff knapp vor dem Abschluss steht oder das Schwadronieren von einem eigenen österreichischen Impfstoff. Seine Aussagen zum Thema sprechen für sich und für seine Ahnungslosigkeit: Zuerst verkündet er mit Pathos in der Stimme, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. Dann, im August des Vorjahres, sah er das Licht am Ende des Tunnels.  Und jetzt, wo wir gerade in die 4. Welle schlittern, ist vom Licht am Ende des Tunnels nichts zu sehen. Er hat es nicht geschafft, die Österreicher von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, aber von sich selbst ist er zutiefst überzeugt.  Er ist wie Stenzel sagte, ein Karrierist, kein Gestalter mit einer Vision für Österreich. Das ist in Zeiten wie diesen gefährlich, denn wir verlieren Zeit besonders im Umweltschutz. Zeit, die wir nicht haben. Heute wird ihn die türkisene Partei wieder zum Obmann wählen, dazu gratuliere ich herzlich. (PS: 18 Uhr 30 / Er wurde mit 99,4 % der Stimmen wieder gewählt. Darüber hätte sich sogar Enver Hoxha gefreut).

Das wohl Gefährlichste an unserer Epoche ist, dass täglich derart viel Schlimmes passiert,        dass der Strudel dieser Ereignisse alles, was gerade war, dem Vergessen anheim fallen lässt. Die Lügen von gestern sind deshalb die Wahrheiten von Morgen und wir alle tun uns schwer, in diesem rasenden Lauf überhaupt noch Werte und Bewertungen zu finden, die uns eine Beurteilung der Ereignisse erlauben.                                                                         

Die Wochenzeitung „Der Falter“ hat aufgedeckt, dass die Liste Sebastian Kurz/neue ÖVP von Anfang an geplant hatte, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, um die Wahl 2017 zu gewinnen, indem sie bewusst die Wahlkampfkosten überschreitet und diese Überschreitung durch getarnte Abrechnungen in ihren Finanzen versteckt und die Öffentlichkeit darüber „falsch informiert“. Die gleiche Vorgehensweise war auch für die Wahl 2019 geplant.  Kurz hat versucht die Redaktionsmitglieder des Falters mit einem Prozess einzuschüchtern. Jetzt hat aber das Oberlandesgericht Wien die Berufung der Liste Kurz/ neue Volkspartei zurückgewiesen und festgestellt, dass der Falter recht hat und die neue ÖVP demzufolge lügt. Auch das wird bald wieder vergessen sein, aber es ist unendlich wichtig, solche Beispiele der Unredlichkeit aufzuzeigen.

Herzlichen Glückwunsch der Redaktion des Falters.

  1. „Projekt Ballhausplatz“ – FALTER 38/17 – FALTER.at
  2. KM_C368-20170918165913 (falter.at)
  3.  KM_C368-20170918165843 (falter.at)
  4. KM_C368-20170918165829 (falter.at)
  5.  Sebastian Kurz – Schwarz macht Geil – Geilomobil – YouTube
  6. Familiendrama bei Vizekanzler Mitterlehner: Tochter stirbt an Krebs – SALZBURG24
  7. 12.000 Euro Korruption: Strache in erster Instanz verurteilt – Lobbying & Korruption – derStandard.at › Inland

Paritätische Unterstützung von Volksvertretern.

Der Vorwurf der Korruption steht im Raum. Ob er alleine damit zu entkräften ist, dass Gernot Blümel in einer eidestattlichen Erklärung sagt, er sei auf jeden Fall unschuldig, wissen wir noch nicht. Könnte aber,  wenn man Sobotkas Aufruf, die Wahrheitspflicht abzuschaffen in Betracht zieht, bald zu einem neuen Rechtsweg werden. Ich stell mir das so vor: Der Bankräuber verlässt die Bank. Schwerbewaffnete Cobrabeamte halten ihn auf. Er aber drückt ihnen eine eidesstattliche Erklärung in die Hand. „Bitte zurücktreten,“ sagt der Cobramann  nachdem er sie gelesen hat zu den Schaulustigen. „ Lassen Sie den Mann durch, er ist unschuldig…“                                                                                                                                            „Spenden von Glücksspielunternehmen mit politischem Handeln als Gegenleistung habe es in der Zeit seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist nicht gegeben. Auch nicht an Vereine in ÖVP-Nähe“, sagt Blümel. „Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt.“         

Momentan lässt Gernot Blümel von seinem Anwalt Abmahnbriefe an ganz normale Bürger senden, die den Finanzminister öffentlich als korrupt bezeichnet haben. Dabei wird den Menschen unter Androhung einer potenziell sehr teuren Klage ein Vergleich „abgepresst“, an dem auch Anwälte gut verdienen. Ein paar tausende Euros müssen die Geklagten zahlen, was viele auch tun, weil für sie ein Prozess gegen den Finanzminister, hinter dem die ganze türkise Bewegung mit  zahlreichen Anwälten und unbegrenzten Geldmitteln steht, nicht leistbar ist.                                                                                                                                                 

Nebenbei, so vermute ich, arbeitet der Beraterstab der Türkisen an einer Neuinterpretation des Wortes Korruption, die dann, vom noch zu schaffenden Wahrheitsministerium, unters Volk gebracht wird.                                                                                                                                 

Vielleicht kann ich helfen: Das Wort  Korruption wird aus dem Sprachgebrauch eliminiert und durch den Begriff  Paritätische Unterstützung von Volksvertretern ersetzt.  Die paritätische Unterstützung von Volksvertretern ist ein übliches Vorgehen  zur Finanzierung einer politischen Bewegung oder der persönlichen Bedürfnisse gewählter Volksvertreter. Voraussetzung ist das Parität gewahrt wird, das heißt dass die Entgegennahme von Geschenken oder Geldeswert nicht zum Nachteil des Gebers oder des Nehmers geschieht und hierbei Gerechtigkeit herrscht. Oder mit anderen Worten, solange eine win-win Situation entsteht ist die paritätische Unterstützung legal. Natürlich muss die Definition von „korrupt“ dann auch im Duden geändert werden.

Es gilt die Unschuldsvermutung…

Razzia bei Finanzminister Blümel: Frau ging mit Laptop spazieren | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt! (tt.com)

(1) Staatsholding – „Schmid AG fertig“, schrieb Blümel an ÖBAG-Chef Schmid – Wiener Zeitung Online

Völkerwanderung

Im Jahr 378 erhoben sich die Westgoten. Der römische Kaiser Valens hatte sie auf römischem Reichsgebiet siedeln lassen, als sie vor den Hunnen flohen. Er verweigerte ihnen aber das römische Bürgerrecht, das war der Grund für den Aufstand. Bei der Schlacht von Adrianopel (Edirne) wurde Valens geschlagen. 20 000 römische Soldaten und Valens selbst verloren ihr Leben. Die schlimmste Niederlage der Römer seit Varus, sie gilt als Beginn der Völkerwanderungszeit.  Nach der Schlacht auf den katalaunischen Feldern und dem Rückzug der Hunnen, vor allem aber nach dem Tod Attilas im Jahr 453 waren die Hunnen nicht mehr gefährlich. Dafür kamen die Vandalen unter Geiserich  und plünderten Rom. Odoaker, ein weströmischer Offizier germanischer Herkunft*1) setzte den letzten römischen Kaiser, Romulus Augustulus, im Jahr 476  ab und wurde nach zehn Jahren Herrschaft und obwohl er sich dem oströmischen Kaiser Zenon unterstellt hatte, in dessen Auftrag,  von  Theoderich, einem romanisierten Ostgoten, ermordet und dieser Theoderich trat auch seine Nachfolge an. Theoderich starb 526. Schon kurz darauf zerfiel das Reich der Ostgoten und es entstanden zuerst zahlreiche germanisch/gallische Königreiche und letztendlich kam es zur Errichtung das fränkischen Großreiches mit der größten Ausdehnung unter Karl dem Großen. Als dieses Reich um 900 geteilt wurde, entwickelte sich aus dem östlichen Teil das heilige Römische Reich deutscher Nation und aus dem westlichen Teil entstand Frankreich. Soweit die Völkerwanderungszeit im Schnelldurchgang.                                                                                                                                     

„Lernen sie Geschichte junger Mann“, hat Kreisky einmal zu einem Journalisten gesagt.  Der Blick auf die Geschichte lässt uns erkennen, dass zu allen Zeiten Staaten zerfielen oder Menschen durch Naturkatastrophen, Klimaveränderungen oder sonstiges Ungemach zur Flucht gezwungen waren. Zu unserer Lebenszeit haben wir den sang- und klanglosen Untergang der Sowjetunion miterlebt. Auch daraus sind so etwas wie Kleinkönigreiche entstanden – zumindest einige Teilrepubliken werden diktatorisch regiert. Auch die werden wieder verschwinden, abgelöst durch eine neue Zentralmacht oder durch die immer drängender werdende Forderung nach Demokratie. Wir werden es sehen. Tatsache ist, dass aus diesen Ländern, etwa aus Tschetschenien, aber auch aus andere despotisch regierten Ländern und aus dem weitgehend verarmten Afrika  Flüchtlinge zu uns kommen, die wir ähnlich wie die Römer, nicht mit offenen Armen empfangen. Wir machen die Grenzen dicht und erfinden eigene Mythen und Heldengeschichten wie den kakanischen  Unsinn von der Balkanroute, um unseren „Überlebenskampf“ in einem dramatischen Licht erscheinen zu lassen. Wir übersehen dabei, dass schon historisch gesehen solche Bemühungen immer gescheitert sind und man stattdessen vernünftige politische Entscheidungen treffen muss und nicht populistische. Da stellt sich der Wiener Bürgermeister hin und deklamiert seinen Spruch über die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen (aber nur diejenigen, die seiner Meinung nach besonderes geleistet haben und keinen Kleinbauern, der seine Töchter in Sicherheit bringen will*2) wohl wissend, dass die derzeitige Regierung aus Populisten nie zustimmen wird, aber es ist publikumswirksam. Und der Innenminister, betont immer noch, dass er alles abschiebt was geht obwohl das eh nicht geht. Während der Kanzler in diesen Tage in der Versenkung verschwunden ist und uns seine Expertise als ehemaliger Integrationsminister vorenthält. Wenn wir eine andere Kultur hätten, eine wirkliche Abendländische Kultur, die wir schon lange nicht mehr haben, dann würden wir uns vollkommen offen, ohne die gängigen Vorurteile  dem Problem stellen und Flüchtlingen in erster Linie als Menschen begegnen und ihnen Chancen in unserer Gesellschaft eröffnen, damit sie hier anwachsen und mitarbeiten können. Aber das tun wir nicht. Wir lassen orientierungslose junge Leute so lange allein, bis sie kriminell werden, um dann – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung –   härtere Maßnahmen zu fordern. Wenn wir als Gesellschaft nicht klug und offen genug sind, um integrative Ressourcen zu aktivieren, wird die derzeitige  Völkerwanderungszeit eine schwere Prüfung für alle.

*1 Odoaker war Skire

*2) Dieses Beispiel habe ich bewusst gewählt aus persönlicher Erfahrung:                                  Eine Familie  aus Afghanistan:  Der Vater, ein biederer, einfacher, aber grundvernünftiger Mann, von Beruf Maurer, hat alles zurückgelassen – sein Haus seine gesamt Existenz – um seine zweit Töchter im Teenager Alter, die er genau so liebt wie jeder andere Vater, nicht in die Hände der Taliban fallen zu lassen. Trotz seines fortgeschrittenen Alters hat er die eigene Entwurzelung und die Flucht in eine fremde Welt auf sich genommen.

Mensch-lich-keit

Das Wort Menschlichkeit besteht aus den drei Silben Mensch/  lich/  keit.

Mensch:  Substantivum, der Mensch gehört zur Gattung Homo, mit der Art des Homo sapiens -verständiger, vernünftiger, kluger, weiser Mensch.

-lich: Suffix,  kennzeichnet in Bildungen mit Substantiven die Zugehörigkeit zu diesen.  Mensch + lich = menschlich -> zu den Menschen gehörend.

-keit: Suffix, bildet mit bestimmten Adjektiven die entsprechenden Substantive, die dann einen Zustand, eine Beschaffenheit, Eigenschaft ausdrücken. menschlich + keit  -> Menschlichkeit.

Darunter versteht man in unserer abendländischen, vom christlichen Glauben geprägten Kultur das, was die Begriffe Mitleid, Anteilnahme, Hilfsbereitschaft, Liebe, Nächstenliebe und selbstlose Hinwendung zu allen Menschen  ebenfalls beschreiben.

Was mich beschäftigt, ist die Frage: Warum steht dieses Wort groß auf den Wahlplakaten der neuen ÖVP.