Lachkabinett

So unfähig die österreichischen Minister den Anforderungen der Zeit und den damit verbundenen Implikationen für die Zukunft – nicht nur unserer sondern der  Europas – gegenüberstehen, so gewieft drücken sie aufs Tempo, wenn es um den Aufbau von innerstaatlichen Machtstrukturen geht, die eine höchst beunruhigende Entdemokratisierung bewirken.

Was die Flüchtlingspolitik von J-M-L betrifft, so kann man  sie mit einigen Adjektiven präzisieren, als da sind: amateurhaft, kurzsichtig, verlogen und – was für eine christlich soziale Partei, der diese Dame angehört, eigentlich das Schlimmste ist – unchristlich. Liebe deinen Nächsten gilt nur noch für Parteimitglieder. Und in dieser Hinsicht kann man sich nur fürchten wenn von anderer Seite kommt: Abendland in Christenhand.

Ein, vor Entrüstung über die frechen Griechen aufgebrachter Finanzminister, ist in den letzten Tagen ziemlich oft bei seinen gewichtigen Gesprächen in Brüssel, oder wo auch immer, von Reportern befragt worden. Sein Standpunkt ist der gleiche wie der von Angie Merkel und deren verbittertem neoliberalem Rollstuhlfahrer.

1. Die Deutschen, die eine Niedriglohnpolitik betreiben und sich ein Heer von ca 4 Millionen Harz IV Empfängern halten, das je nachdem als Arbeitsmarktreserve oder Arbeitslosenproletariat fungiert  und deren dadurch mögliche Exportüberschüsse den weniger produktiven Rest Europas an den Rand drängen, sind nicht schuld.

2. Die Deutschen, deren Waffenexporte nach Griechenland jetzt letztendlich mit Eu Geld aus unserer aller Taschen gezahlt werden und die involvierten Banken, die Kredite dafür gegeben haben sind nicht schuld.

3.Die Austeritätspolitik, von der alle führenden Ökonomen der Welt einstimmig sagen, dass sie vollkommen falsch und kontraproduktiv ist, die aber gleichwohl  durchgezogen werden soll, damit man eine linke Regierung in die Schranken weist, die sich den weisen Beschlüssen der neoliberalen Europäischen Besserwisser widersetz ist nicht Schuld.

4. Die vielen Milliarden Euro sind dort wo sie hingehören: Nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken deren Geschäft inzwischen vollkommen risikofrei ist, weil die EU Bürger ihnen alles ersetzen was sie verzocken.

5. Die griechische Regierung, die erst seit einem halben Jahr im Amt ist und die Probleme, die in Jahrzehnten entstanden sind, noch immer nicht gelöst hat und deren provokantes Auftreten mit Motorad und Jeans und ohne Krawatte unerhört ist, ist schuld. Punkt um.

Aber jetzt bin ich meilenweit von dem abgedriftet worüber ich meinen Unmut eigentlich äußern wollte, nämlich dem was ich eingangs als Entdemokratisierung erwähnt habe

Zu etwas sind die christlich Sozialen ja doch im Stande: Johanna Mikl Leitner hat im Ministerrat ein Staatsschutzgesetzt vorgelegt, das das Prinzip des Rechtsstaates in Zukunft ungültig macht. Noch vor dem Sommer soll es und wird es, trotz massiver Kritik der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte von der ÖVP und der SPÖ beschlossen werden.Mit diesem Gesetz dem polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) können Presse und  Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden. Sogar Karikaturen von Politikern könnten  für die Zeichner zum Verhängnis werden. Daten über jeden Österreicher können über sogenannte Vertrauensleute gesammelt werden. Einsicht in solche Daten hat der Staastbürger nicht mehr, es gibt dann niemanden an den er  sich wenden kann, falls die Daten seiner Meinung nach nicht stimmen. Jeder kann bespitzelt werden ohne richterlichen Beschluß, Ein Blockwartsystem. Aber, damit nicht genug, jedes Bundesland bekommt seinen eigenen Geheimdienst unter der Oberhoheit des jeweiligen Landeshauptmannes. Österreich erhält zehn  neue unkontrollierbare Geheimdienste, die die Österreicher in Zukunft überwachen werden.

Macht sich da wer Sorgen? Oder ist euch der Sommerurlaub wichtiger, na klar, auch den habt ihr euch verdient.