Denkregress

Unter Regress versteht man einerseits eine Rückforderung aber auch den Rückgang von der Wirkung zur Ursache. In der Diskussion um den Pflegeregress geht es darum, dass derzeit  die nötigen Mittel, die für die Pflege alter oder kranker Menschen erforderlich sind, nicht vom Sozialsystem, sondern vom Patienten  und dessen Angehörigen zu tragen sind. Zur Finanzierung der Pflegeplätze behalten die Länder die Pension und das Pflegegeld der Betroffenen ein – behalten dürfen die Pflegebedürftigen 20 Prozent der Pension sowie einen Teil des Pflegegeldes. Vom Pflegegeld stehen zehn Prozent des Pflegegeldes der Stufe 3 (dzt. 45,18 Euro) als „Taschengeld“ zur freien Verfügung. Was allfällige Ersparnisse betrifft, muss der Heimbewohner sämtliche den Freibetrag von  7.000 Euro übersteigende Mittel zur Kostendeckung verwenden. Sinn des Freibetrages soll die Sicherstellung anfallender Begräbniskosten sein.  Reichen Pension und Pflegegeld nicht aus, dann wird auch das Vermögen herangezogen. So kann also z.B. eine Eigentumswohnung entsprechend belastet werden. In mehreren Ländern können auch Ehegatten und Lebenspartner zur Kostenbeteiligung gezwungen werden. In der Steiermark wurden bis zum Jahr 2014 auch das Vermögen der Kinder bzw. deren Einkommen  zur Finanzierung der Pflege herangezogen. Was das finanziell für eine junge Familie, die gerade ein Haus baut, bedeutet, kann man sich vorstellen: Nicht nur nichts erben, sondern auch noch zahlen. Und das für  die Pflege in einem Altersheim, dessen Personal auf Grund bürokratische Vorgaben oft an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist. Dessen Personal auf Grund eines überbordenden Formular – und Absicherungswahns   keine Zeit mehr hat, ausser dem unbedingt Notwendigen etwas für die Patienten zu tun. Und wenn dann auf Kosten der eigenen Freizeit.  Der Pflegeregress soll – was schon lange überfällig ist – abgeschafft werden. Aber da gibt es ein  Hindernis  – die ÖVP. Genauer deren neuen Parteiobmann. Er ist mit dem Finanzierungsmodell, das die SPÖ vorschlägt, nicht einverstanden. Demzufolge sollte eine Erbschaftssteuer, die Vermögen erst über eine Million Euro erfasst, die nötigen Groschen in die Staatskasse spülen. (Benötigt werden 250 Mio Euro!)  Jetzt sollte man sich einmal überlegen,  dass der, der eine Million erbt, etwas mehr erhält als jemand, der 45 Jahre lang für € 1.500 Euro arbeitet. Der Erbe  erhält das derzeit netto – der andere muss dafür noch Lohnsteuer zahlen.  Also wo ist da das Problem?  Dürfen die Reichen, die die Strukturen dieses Staates genauso oder noch mehr nutzen wie die weniger Begüterten nicht auch einen adäquaten Beitrag leisten?  Kurz’s  Argumentationslinie  mäandert jetzt aber von einer Peinlichkeit zur anderen. Sein plakativer Vorschlag: Einsparungen im Sozialsystem, denn da stünde laut Kurz (Zitat neues Volksblatt) nicht mehr der Mensch in Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse der Behörden mit der Folge einer Zweiklassenmedizin, inakzeptabler Wartezeiten, überfüllter Ambulanzen, Gangbetten und Betrug vor allem mit der E Card.  Bei dieser abwegigen Scheinargumentation übersieht er offensichtlich, dass durch die, vor allem von der ÖVP initiierten Gesundheitsreform schon einmal bis zum Jahr 2020 an die 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem eingespart werden und die Zweiklassenmedizin, die Wartezeiten und die Gangbetten dadurch  zu Stande kommen. Meine Patienten erleben das jeden Tag. Dass mit der E-Card betrogen wird ist  Faktum. Aber von welchem Betrag reden wir da? Es sind ein paar tausend Euro pro Jahr in ganz Österreich, nicht mehr.  Nicht nur, dass der Herr Kurz die Ursache mit der Wirkung verwechselt, er ist auch noch weitgehend uninformiert und seine Bemühungen das Geld der Reichen zu schützen sind mehr als peinlich.  Aber das versteht er wohl unter „Volkspartei neu“.